Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik
Laut des Bundes der Steuerzahler in NRW will jede dritte Kommune in NRW 2024 die Grundsteuer B erhöhen. Bezahlen müssen das alle Bürger, die in der Stadt wohnen. | Foto: Harry Strauss / Pixabay

Grundsteuer-B-Schock
Bürger werden zur Kasse gebeten

Fast hätte die Stadt Hamminkeln die Spitzenposition unter allen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eingenommen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B sollte von 650 auf 1300 Prozent erhöht werden - er wäre höher als in jeder anderen Gemeinde in NRW. Im Dezember hatte die Stadt Hamminkeln die geplante Erhöhung nach unten korrigiert. Seitdem war die Rede von einem Hebesatz von 1050 Prozent. Zum Vergleich: Auch damit läge Hamminkeln auf Platz zwei der NRW-Kommunen - hinter Niederkassel mit 1100....

  • Hamminkeln
  • 29.02.24
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Kultur
Kornelia Behrends fordert ein Einsehen seitens des Schulministeriums und die Rückkehr zu G9: "Unsere Gesellschaft braucht eine junge, kritische Generation, die sich mit vielen außerschulischen Themen beschäftigen sollte, die Werte entwickelt und sich traut, diese Werte durchzusetzen." | Foto: privat

Petition läuft bis zum 7. Juli
Zurück zu G9 – für alle und jetzt erst recht

Kornelia Behrends ist Mutter von zwei Söhnen. Der 19-Jährige hätte sein Abitur im ersten „G8-Jahrgang“ in acht Jahren ablegen müssen, hat es genau aus diesem Grund dann aber nicht am Gymnasium, sondern am Berufskolleg gemacht. Der andere kommt nach den Sommerferien in die neunte Klasse und hat das G8-Abitur am Gymnasium vor sich. Die Mutter weiß, was das bedeutet und fordert, zum Abitur nach neun Jahren für alle Schüler zurückzukehren. Warum soll nicht für alle gehen, was für die Fünf- und...

  • Hamminkeln
  • 01.07.20
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Politik

Politik fordert die Umsetzung der Katzenschutzverordnung kreisweit!

Nachdem die von der Stadt Wesel geforderte Umsetzung einer Katzenschutzverordnung seitens des Landrates abgelehnt wurde, geht die Politik nun an die Front. Frau Dagmar Ewert_Kruse, sachkundige Bürgerin der FDP organisierte eine offene FDP Fraktionssitzung im Tierheim Wesel. Anwesend waren auch Vetreter des Katzenschutzvereins Sampftpfote e.V, und der Strassenkatzen Wesel und Hamminkeln  e.V. Zusammen mit dem Tierheim Wesel wurde auf die steigenden Zahlen in den Katzenpopulationen hingewiesen,...

  • Wesel
  • 13.07.18
Politik

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark ein.

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

  • Duisburg
  • 09.05.18
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Politik

Wohlfahrtsverbände mit Etat-Kürzungssorgen: "Wie sozial wird der Kreis Wesel noch sein"?

Den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Wesel gehen die Kürzungspläne des Kreises ordentlich gegen den Strich. Über ihre Arbeitsgemeinschaft formulieren Sie diese Bedenken:Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“ tituliert,...

  • Wesel
  • 24.02.16
Politik
Foto: Pixelio / Regina Kaute
2 Bilder

Nichtraucherschutz auf der Kippe?

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

  • Wesel
  • 26.07.13
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Politik

Petition zur Überprüfung der Menschenrechte in Altenheimen und Ambulanten Diensten- jede Stimme ist wichtig !!

Helfen Sie mit, sammeln Sie fleißig Mitzeichner:) Achtung! Bitte die Straßennamen / also volle Adresse, mit einsammeln. Das verlangt das Petitionsrecht. Laden Sie sich die Unterschriftenliste dazu runter. Volle Unterschriftenlisten gleich per Fax an 03421 70 33 27 Bei Faxversand alle Originale gut daheim aufbewahren! FAXEMPFANG ÜBER COMPUTERVERSAND IST NICHT MÖGLICH! Sie können aber auch die Orginale per Post senden an: Annett Kleischmantat, Blumenstraße 66-D-04155 Leipzig- Germany. Fragen Sie...

  • Hamminkeln
  • 18.09.12
Politik
Foto: Frank Schneidersmann, Collage: dibo

Norbert Meesters unterstützt Petition für Lärmschutz – „Schienenbonus muss wegfallen!“

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

  • Wesel
  • 11.06.12
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