Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Petition Bürgerbeteiligung!
Zukunft Heubergbad

Zukunft Heubergbad! Die Stadt Wesel beabsichtigt das Heubergbad abzureißen und dieses durch eine vierstöckige Wohnbebauung zu ersetzen. Bevor eine solche Entscheidung fallen sollte, wünschen wir eine Bürger*innenbeteiligung. Was dem Gemeinwohl dient, muss für das Gemeinwohl erhalten bleiben! Unterstützen Sie unsere Petition unter: https://www.gruene-wesel.de/zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung-2/

  • Wesel
  • 19.03.24

Mahnwache
Lichter für Vielfalt und Demokratie

Weseler GRÜNE hatten zu Mahnwache aufgerufen Kaum hatten die GRÜNEN den Aufgang zum historischen Rathaus mit Lichtern, Kerzen und Girlanden geschmückt kamen ca. 60 Personen zur Mahnwache am Großen Markt. „Wir möchten mit vielen bunten Lichtern ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“ sagt Birte Bonde, Sprecherin der GRÜNEN Wesel. Alle demokratischen Parteien und Organisationen waren aufgerufen zu unterstützen. So kamen dann auch Vertreter der SPD, von Fridays for...

  • Wesel
  • 12.03.24
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Rhein-Lippe-Aue
Wer ist die Schönste im ganzen Land?

Am 5. März fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel statt. Drei Mitglieder des neu gegründeten Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ wollten die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen, um wichtige Fragen bezüglich des Bebauungsplans 232 zu klären. Denn wenn es nach dem Willen der Stadt Wesel geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die Zerstörung einer 27 ha großen, einzigartigen Auenlandschaft...

  • Wesel
  • 06.03.24
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Mahnwache 09.03.24, 18.00 Uhr Großer Markt Wesel!
Wesel bleibt Bunt! Lichter für Vielfalt und Demokratie!

Mahnwache am 09.03.24, 18.00 Uhr Großer Markt Wesel Wesel bleibt Bunt! Lichter für Vielfalt und Demokratie! Nach der beeindruckenden Demonstration in Wesel möchten wir gemeinsam mit der Bezirksschülervertretung des Kreises Wesel zeigen, dass die breite demokratische Mitte in Wesel wachsam ist und gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zusammensteht. Wir möchten mit vielen bunten Lichtern jeder Art ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Deshalb laden wir...

  • Wesel
  • 05.03.24
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Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel
Klage gegen den RVR Regionalplan

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

  • Wesel
  • 04.03.24
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Rhein-Lippe-Aue
Rhein-Lippe-Aue muss bleiben - Erste Kritische Fahrradtour

Eine lose Veranstaltergemeinschaft bestehend aus der Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, der BUND Kreisgruppe Wesel und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte am vergangenen Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens. Bei der Veranstaltung platzte der Seminarraum der Biologischen Station aus den Nähten. Mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen,...

  • Wesel
  • 23.02.24
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Trierer Erklärung
Für eine wehrhafte Demokratie

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

  • Wesel
  • 13.02.24
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Zerstörung der Niederrheins
Rhein-Lippe-Aue muss erhalten bleiben

Die Hafengesellschaft Delta Port erweitert derzeit die Hafenflächen zwischen Emmelsum und Lippemündung um insgesamt 74 Hektar. Dazu gehört auch das gewaltige – von der Lippebrücke aus gut sichtbare – Logistikzentrum von Swiss Life Asset Managers. Weitere Pläne sehen in diesem Bereich eine zusätzliche Bebauung von 51 Hektar vor. So wird ein zusammenhängender Industrie- und Gewerberaum zwischen Lippemündung und der südlichen Grenze Emmelsums geschaffen. Flächen im Umfang von 125 Hektar,...

  • Wesel
  • 13.02.24
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Rhein-Lippe-Aue
Wesel – Eine Stadt im Logistikwahn

Die Verantwortlichen der Stadt Wesel wollen wieder mal Unternehmen nach Wesel locken. Dafür sollen Flächen auf der grünen Wiese aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. Was dort produziert bzw. umgeschlagen werden soll, ist der Stadt und den Betreibern von DeltaPort völlig gleichgültig. Im Beteiligungsbericht des Kreises heißt es lapidar: „Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren.“ Alles läuft also nach dem...

  • Wesel
  • 09.02.24
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Fehlanzeige!
Frauen in Führungspositionen städtischer Unternehmen?

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen, einen Verhaltenskodex mit Anforderungen zur Mindestbeteiligung von Frauen in Führungspositionen zu erarbeiten und die Anwendung allen kommunalen Unternehmen der Stadt Wesel zu empfehlen. Begründung: Während viele Unternehmen mittlerweile bei der Neubesetzung im Vorstandsgremium darauf achten, dass eine Frau in der Top-Etage sitzt, kommen ausgerechnet Unternehmen in öffentlicher Hand ihrer Vorbildfunktion oft nicht nach. In NRW sind in...

  • Wesel
  • 07.02.24
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Förderungen für Bürger*innen müssen bleiben!
Haushaltsansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

  • Wesel
  • 05.02.24
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Habe ich kümmern gehört?
Hilfen für Wohnungslose

Das dem Sozialausschuss der Stadt Wesel vorgelegte Konzept "Hilfen für Wohnungslose" beschreibt den Personenkreis, der Hilfen in Anspruch nehmen könnte. Ohne Frage sind „Gespräche am Küchentisch“ und ein „Rettungsdienst“ konstruktive methodische Ansätze. Allerdings fehlt eine genaue Bedarfsanalyse. Das Konzept hebt besonders auf die Konzentration der vielfältigen Hilfen ab und weist auf die Magnetwirkung eines solchen Angebots hin: „Somit versorgt die Stadt Wesel neben der eigenen Anzahl an...

  • Wesel
  • 04.02.24
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"Fotografieren im Ratssaal verboten"
Demokratische Teilhabe

Sehr geehrte Frau Hillefeld, Sie haben mich im Beisein des Sozialdezernenten der Stadt Wesel als Vorsitzende des Sozialausschusses am 1. Februar 2024 öffentlich darauf hingewiesen, daß fotografieren im Ratssaal Wesel verboten ist. Ich schätze ihr Engagement sehr, aber im Kommunalverfassungsgesetz NRW (Fassung Oktober 2016) heißt es eindeutig, dass Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen grundsätzlich zulässig sind. Dazu gibt es nicht nur aus dem Bundestag und dem Landtag, auch aus dem Ratssaal...

  • Wesel
  • 04.02.24
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15 Bilder

Wesel steht auf
Gemeinsam gegen Rechts und Faschismus

Heute, am 4. Februar 2024 trafen sich gegen 11:00 Uhr die Bürger von Wesel und den angrenzenden Gemeinden am Bahnhofsplatz, um auch ihrerseits ein deutliches Zeichen gegen  Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und vor allem gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Dem Aufruf folgten trotz des schlechten Wetters sehr viele Bürger dieser Region. Man konnte zusehen, wie sich der große Platz vor dem Bahnhof mit Menschen füllte. Jeder, der in der Umgebung von Wesel wohnt und der rechten Politik in unserem...

  • Wesel
  • 04.02.24
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Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit!
Piktogramme für Fahrradstraßen

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

  • Wesel
  • 31.01.24
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Maksim Bondarenko, Vorsitzender der Jusos Wesel | Foto: Jusos Wesel
2 Bilder

Jusos kitzeln die CDU

Das konspirative Geheimtreffen der AfD mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, trifft die Bundesrepublik - nur wenige Kilometer vom Wahlkreis des Bundeskanzlers -, mitten ins Herz. Bei einem bisher nicht öffentlichen Treffen, so fand das Rechercheteam des „Correctiv“ heraus, berieten AfD-Funktionäre mit einschlägig bekannten Rechtsextremen über den sogenannten „Masterplan Remigration“. Inhalt des Treffens sei die Vorstellung eines Konzepts gewesen, dass die...

  • Wesel
  • 21.01.24
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Ein Stück Sicherheit geben!
Eigentumsfächer für obdachlose Menschen

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Eigentumsschließfächer für obdachlose Menschen kostenlos und rund um die Uhr bereitzustellen. Außerdem bitten wir, uns folgende Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses zu beantworten: Wurde diese Thematik von der Verwaltung bereits ins Auge gefasst und darüber Verhandlungen mit einem potentiellen Träger der Freien Wohlfahrtspflege und den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe geführt?An welchem Standort könnte sich die Verwaltung...

  • Wesel
  • 17.01.24
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Vorsicht vor Arbeitsmaschinen des Kreises Wesel
Gemeindeversicherung des Kreises verweigert Schadensregulierung

Vorsicht, wenn Sie an Arbeitsmaschinen wie Mähmaschinen des Kreises Wesel als Radfahrer, Fußgänger oder Autofahrer passieren und von einem dadurch hochgewirbelten Gegenstand getroffen werden. Sie bleiben ggf. auf ihrem Sachschaden sitzen! So ergeht es - zumindest bis jetzt - mir als Autofahrerin, als mein Fahrzeug in 46483 Wesel, Nordstraße, von vermutlich einem Stein an der Rückscheibe getroffen wurde, als ich im Schritttempo an einer Mähmaschine des Kreises Wesel passieren musste. Diese mähte...

  • Wesel
  • 03.01.24
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"Lasst uns was bewegen!"
Bärbel Höhn zu Gast in Wesel

"Lasst uns was bewegen!", so lautet nicht nur der Name des neuen Buchs der früheren NRW-Umweltministerin, sondern auch der Appell ans Publikum im Scala Kulturspielhaus. Auf Einladung des Grünen-Kreisverbands war sie nach Wesel gekommen und stellte ihr Buch vor. Über 50 Gäste lauschten der Lesung und dem Vortrag der ehemaligen Umweltministerin. „Klimakrise, Kriege, die Ängste der Menschen, der Verlust der Artenvielfalt, der schlechte Zustand der Böden – wir müssen die Ausbeutung unserer Erde...

  • Wesel
  • 21.12.23
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SPD Wesel
Rafael Lorberg ist der neue SPD-Chef in Wesel

Rafael Lorberg ist der neue Vorsitzende der SPD in Wesel. Er folgt auf Martin Wegner, der das Amt zur Verfügung gestellt hatte. Der Ministerialbeamte (39) kommt aus Wesel-Ginderich und war bisher Vorsitzender der Ortsvereins Wesel-Mitte. „Als Stadtverbandsvorsitzender werde ich den Aufbruch organisieren, den die SPD jetzt braucht. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit – das gilt auch für Wesel. Diesen Schwerpunkt werden wir weiter in den Blick nehmen und ausbauen.“ Angesichts der...

  • Wesel
  • 19.12.23
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Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr referierte auf der Veranstaltung "CDU trifft" im Gusto by Cubes in Wesel.
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Prof. Masala Gast bei "CDU trifft"
Krisenfestigkeit im Blickpunkt

„Die Welt brennt: Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa“ – es war vermeintlich ein etwas sperriges Thema der Veranstaltung „CDU trifft“, zu der Kreisverband und Kreistagsfraktion Wesel ins „Gusto by Cubes“ nach Wesel eingeladen hatten. Möglicherweise war es eine etwas abseitige, schräge Themenstellung für die Regionalpolitik? Ganz und gar nicht. Das war am Ende des Abends den über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden überdeutlich, die Charlotte Quik...

  • Wesel
  • 14.12.23
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Beiträge zu Politik aus

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