Europawahl 2014

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Ein Kreuz für fünf Jahre. – „Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man damit am Niederrhein den Kurs der ‚MS Europa‘ mitbestimmen kann“, sagt Friedhelm Bierkant. Der Bezirkschef der IG Bauen-Agrar-Umwelt Duisburg-Niederrhein appelliert an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag „den Niederrhein mit zur ‚Kommandobrücke für das große Schiff Europa‘ zu machen.“ Mit ihrem „Lockruf in die Europa-Wahlkabine“ will die IG BAU eine „starke Stimme der heimischen Region in Europa“ erreichen. „Es ist...

Erstmals finden am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen an einem Tag statt. "Dies führt zu einigen Besonderheiten!", so teilt die Weseler Kreisverwaltung mit. Kreiswahlleiter Lars Rentmeister, der Leiter des für die Wahlen zuständigen Fachdienstes Frank Brändel und Wahlsachbearbeiterin Helga Hubweber informieren da-her über die Modalitäten der Wahlen. An dem Wahltermin ist nur ein Gang zum Wahllokal nötig, und es können für beide Wahlen dieselben Wahlurnen benutzt werden. Europawahl...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Die nächsten Wahlen zum Europaparlament sollen von Anfang Juni auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorgezogen werden. Das haben die Vertreter der EU- Regierungen gestern in Brüssel beschlossen. Die vorzeitige Wahl geschieht auf Wunsch des Europäischen Parlamentes. Es wird gemunkelt, dass die EU Abgeordneten vor einer zu geringen Wahlbeteiligung haben, wenn der Wahltermin in den Ferien liegt. An der letzten Wahl nahmen 43,1 % der Wahlberechtigten teil. Auch 2005 hatte man die Wahl etwas vorgezogen um...