Rechtsprechung

Beiträge zum Thema Rechtsprechung

Ratgeber

Die Stadt Wesel sucht Bewerberinnen und Bewerber fürs Schöffen- und Jugendschöffenamt

 Die Amtszeit der derzeit tätigenSchöffen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten endet am 31. Dezember 2018. Im ersten Halbjahr 2018 erfolgt daher  bundesweit bei den Gemeinden dieVorauswahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023. Für die Neuwahl von ehrenamtlich tätigen Jugendschöffen und Schöffen sieht die Stadt Wesel jetzt Bewerbungen aus der Wesele rBevölkerung entgegen. Die Bewerbungen müssen bis zum 30. April 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen....

  • Wesel
  • 11.02.18
Politik

Das kann nicht unkommentiert bleiben!

In den Ausgaben der NRZ vom 10.02.2017 bzw. 11.02.2017 diese Artikel: Erst das Urteil zum Unfalltod von drei jungen Menschen – Bewährung, dann das Urteil zum Leid von 233 Hunden – ebenfalls Bewährung. Wer kann sich noch an das Urteil erinnern, "Oma Gerti" (87) wegen Schwarzfahrens wieder im Gefängnis“? ( http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html ) Dieses fiel mir spontan ein und mein Rechtsbewusstsein bekommt mehr denn je...

  • Wesel
  • 11.02.17
  • 2
Politik

U3-Betreuung, Gesetze und deren Interpretation

Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: "Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster" Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und...

  • Wesel
  • 17.08.13
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