Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik

Wie hält es die Bürgermeisterin mit der Sperrklausel?

Die WWW-Piraten-Fraktion möchte von Frau Westkamp wissen, wie sie sich zur Sperrklausel-Debatte verhalten hat. Die Forschungsgruppe der Ruhr-Uni Bochum hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die Bürgermeister und Landräte zu Ihrer Meinung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen befragt. Herausgekommen ist, das 91% der Bürgermeister für die Sperrklausel sind. Begründet wird dies mit der Verlängerungen von Sitzungen und fehlenden klaren Mehrheiten. "Wir haben nicht den...

  • Wesel
  • 02.06.15
  • 2
Politik

Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an...

  • Wesel
  • 12.12.14
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen