Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in den Sitzungen der beiden Ausschüsse die Möglichkeit der Risikominimierung durch die Einrichtung von Schulstraßen an alle bekannten Gefahrenpunkten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren. Mitglieder unserer Fraktion wurden bereits mehrfach auf Probleme mit Elterntaxis auf der Hubertusstraße an der GGS-Buttendick, auf der Straße In den Plenken an der Schule Am Deich in Bislich, am Kieferneck an der...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die unterzeichnenden Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und Beteiligungen, Stadtwerke Wesel, Stromnetzgesellschaft, Service und Energiegesellschaft, Bauverein Wesel AG, ASG Wesel und Niederrheinische Sparkasse alle im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zur Erreichung der Weseler Klimaschutzziele weiterverfolgt. Wir beantragen einen Bericht der...

Sehr geehrte Frau Westkamp,  wir fordern die Verwaltung auf, in dem Ausschuss Gebäude und Digitalisierung wie nachfolgend aufgeführt zu berichten: Eine Darstellung der Auswertung des Energiemanagementsystems.Welche Maßnahmen aus der Datenanalyse des Energiemanagements sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden?Welche Maßnahmen können durch Energie-Contracting umgesetzt oder beschleunigt werden? Begründung: Im Jahr 2023 hat die Verwaltung im Ausschuss berichtet, dass die Erfüllung des...

Sehr geehrte Frau Westkamp, wir fordern die Verwaltung auf, in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss im zweiten Halbjahr 2024 über den Sachstand und die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über den Stand des Antragsverfahrens zur kommunalen Wärmeplanung zu informieren.Wir beantragen eine Expertenanhörung über Erfahrungen aus Vorreiterkommunen bei der kommunalen Wärmeplanung.Vor allem interessiert uns, mit welchen strategischen...

Am vergangenen Dienstag hat in der Volkshochschule der erste Vortrag zum Thema Klimawandel in Wesel stattgefunden. Unter dem Motto „Fit für´s Klima in Wesel“ informierten Christopher Kloß, Klimaschutzmanager der Stadt Wesel sowie Falco Weichselbaum und Dorothea Gerwers von den Parents for Future über die kommunalen Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels. Im gut gefüllten Saal der vhs erklärte Kloß, dass der Klimawandel schon längst in Wesel angekommen sei. Die Anzahl der heißen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Zirkuläres Bauen/Urban Mining – urbane Rohstoffe nutzen Antrag an die Ausschüsse für Gebäude und Digitalisierung und Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität Sehr geehrte Frau Westkamp, Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zirkuläres Bauen in Wesel zu fördern und in kommunalen Bauprojekten zu verankern: Die Stadt Wesel verpflichtet sich dem Ziel, bei Rückbau, Sanierung und Neubau möglichst umfassend urbane Rohstoffe zu erschließen und diese einer Wiederverwendung zugänglich...

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 06.09.2023 beschlossen, dass für das Grundstück der Stadt Wesel im Heubergpark, auf dem sich derzeit ein Schwimmbad befindet (Heubergbad) eine Planung mit dem Ziel dort eine Wohnbebauung zu errichten, zu erstellen ist. Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Wesel ist der Auffassung, dass das Grundstück nach §34 BauGB zu beurteilen ist und dort eine Wohnbebauung zulässig sei....

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Etablierung eines eigenen Ehrenamtspreises (Geldpreis) mit Ehrenamtskarte (Vergünstigungen durch beteiligte Sponsoren) für Jugendliche und junge Erwachsene. Begründung: Viele junge Menschen setzen sich in Wesel freiwillig und ehrenamtlich für Mensch und Tier, Natur und Umwelt, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit und besonders für sozial benachteiligte Personen ein. Dieses ehrenamtliche Engagement geschieht oft völlig im...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel beantragt: Die Verwaltung beantwortet die nachfolgend aufgeführten Fragen zur WLAN-Versorgung in den Weseler Schulen und berichtet dazu im Schul- und Sportausschuss und im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung. Fragen zur WLAN Versorgung in Weseler Schulen: 1. An welchen Schulen der Stadt Wesel wird WLAN bereitgestellt? Wie sind die jeweiligen Schulen an das Internet und an das Verwaltungsnetz der Stadt...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt. Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?Wie hoch waren die Einnahmen aus...

Sehr geehrte Frau BM Westkamp, mit Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Januar 2023 wurde die aktuelle EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im WHG ist nun auch geregelt, dass Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen sind. Als Konsequenz daraus sind Städte und Kommunen verpflichtet, Leitungswasser als Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitzustellen. Daher beantragen B 90/Die Grünen, in Wesel öffentliche Trinkwasserbrunnen in...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung, sich bei den zuständigen Institutionen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG auch für privatwirtschaftliche Initiativen zur Einrichtung schneller Zugverbindungen zwischen dem Rheinland und Amsterdam mit Halt in Wesel einzusetzen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, bemüht sich die Bürgermeisterin um Unterstützung durch den Kreisdirektor und die Bürgermeister der Kommunen, deren Bürgerinnen und...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der UmNaMo beauftragt die Verwaltung, erneut Gespräche mit allen potenziellen Umsetzungs-partnern für einen Lastenradverleih aufzunehmen und dessen Umsetzung zu forcieren. Bei den potenziellen Umsetzungspartnern handelt es sich neben allen in Wesel ansässigen Fahrradläden unter anderem auch um eigenständig geführte Super- und Baumärkte und die Radstation von SPIX am Bahnhof. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität wird ein...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Stand der kommunalen Wärmeplanung vor dem Hintergrund des geplanten Gebäudeenergie-gesetzes. Weiterhin beantragen wir einen Bericht über den Erfolg des „Förderprogramms Klimaschutz in Wesel“ und eine Übersicht über vergleichbare Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW. Begründung: Laut geplantem Gebäudeenergiegesetz müssen in den kommenden zwei Jahrzehnten Heizungen auf...

Bio und regionale Lebensmittel in kommunalen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, in den Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Wesel, unter Berücksichtigung der bestehenden Verträge, die Verwendung regionaler und biologischer Lebensmittel zu fördern Bei Neuausschreibungen von Verträgen zur Verpflegung in kommunalen Einrichtungen sollen mindestens 30 % der Produkte aus regionaler und bio-zertifizierter...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in Ergänzung zum Antrag der FDP vom 8.3.2023 folgenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Gebäude und Digitalisierung: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Weiterverwendung des Heubergbades als multifunktionale Veranstaltungs-, Freizeit- oder Sporthalle zu prüfen. Sollte die technisch/wirtschaftliche Machbarkeit gegeben sein, werden im Rahmen eines...

Zusammenfassung der Anregungen der Fraktionen Bündis90/Die Grünen, CDU und FDP zum Stadtbuskonzept Wesel   Die Fraktionen der Grünen, CDU und FDP wollen mit einem deutlich verbesserten Stadtbussystem mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen bewegen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hat die ersten Vorschläge des Planungsbüros Rödel & Pachan und die Anregungen der Teilnehmer am Bürgerdialog am 28. Januar 23 ausgewertet. Aus diesen Informationen und eigenen Erfahrungen wurden die...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die in letzter Zeit sich häufenden Beispiele von Neubauten in Wohngebieten, die bisher ausschließlich von kleinteiliger Bebauung in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt sind, geben Anlass, darüber nachzudenken, wie man diesen Fehlentwicklungen Einhalt gebieten kann. Diese Bauten sprengen den Maßstab der vorhandenen Baustruktur hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und beeinträchtigen die Wohnqualität im Umfeld der vorhandenen Bebauung. Es entstehen...

In regelmäßigen Abständen werden am Auesee Abholzungsmaßnahmen durchgeführt. In diesem Winter wurden alle kleinen und mittleren Gehölze auf wenige Zentimeter über dem Boden gestutzt. Nur eine Reihe größerer Bäume wurde erhalten. Schutzraum für Kleintiere ist nicht mehr vorhanden. Als Begründungen werden dabei bessere Sichtbarkeit des Sees für Erholungssuchende und bessere Windverhältnisse für Segler und Surfer genannt. Demgegenüber stehen die ökologischen Funktionen von Büschen und Unterholz...

Sehr geehrter Frau Westkamp, die Grundstücke des Willibrordi-Altenheims sollen nach dem Beschluss des Rates an Investoren verkauft werden. Uns liegen deren Planungskonzepte vor und wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben dazu Fragen, Bedenken und Anregungen und bitten um Ihre Unterstützung hierzu. Wir haben Sorge, dass das Herz der Stadt Wesel - die Umgebung des bedeutendsten Baudenkmals der Stadt, dem Willibrordi-Dom - nach dem Abriss des Altenheims nicht eine der...