Aufstehen gegen Rassismus – zum Umgang mit der AfD im Kreis Wesel

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Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze
Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität
Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für Brandstifter und ist ein Sammelsurium von Nationalistisch-völkischen bis hin zu rechtsextrem-rassistischen Gesinnung.
Ihre Forderungen stützen sich auf Furcht und Schrecken, wie zum Beispiel die Angst um Arbeit und Vermögen. Der gezielte Einsatz von Angst richtet sich entlang ausgewählter Themen: Eurofrage, Flüchtlinge und jetzt der Islam. Mit ihren Hetzkampagnen ist die AfD eine Angstpartei, die zu einer Hysterisierung der politischen Diskussion und Irrationalisierung führt. Die AfD ist auf der Jagd nach stets neuen Sündenböcken. Das rassistisch-neoliberale Weltbild schafft es, einen Keil zwischen die Menschen zu treiben und sie gegeneinander auszuspielen. Die Schwachen in der Gesellschaft und Verlierer der Globalisierung werden animiert, ihre Wut an noch Schwächere abzuladen- an Geflüchtete und MuslimInnen. Die Schaffung des gemeinsamen Feindbildes stärkt einerseits das Kollektiv und schafft ein greifbares „Problem“, das es zu lösen gilt. Kein Wunder also, dass sich in Deutschland eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft entwickelt hat.
Die AfD erweist sich bei näherem Hinsehen als national-chauvinistische Partei, mit einem bieder-konservativen Gesellschaftsbild bei dem gerne nach unten getreten wird. Sie artikuliert die Wünsche eines in Sorge vor dem eigenen Abstieg zunehmend verrohenden Mittelstands, der eine Politik der Rücksichtslosigkeit nach innen und nach außen verlangt.

In Zeiten von wirtschaftlichen sowie sozialen Krisen sind Menschen anfälliger für rechtspopulistische Stimmungsmache. Viele sind deprimiert und enttäuscht von der Politik, sie fühlen sich machtlos und hinters Licht geführt. Wir erleben seit Jahren, wie die Arbeitsmarktsituation immer schlechter wird. Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten, die Zahl der Leiharbeiter steigt und die regulären Vollzeitstellen werden zunehmend schlechter bezahlt. Die Arbeitslosenzahl nimmt weiter zu und immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die kommunalen Haushalte sind bankrott, was zu Kürzungen in allen sozialen und kulturellen Bereichen führt. Und immer sind es die „Kleinen“, die die fehlgeleitete Politik ausbaden dürfen. Rechtspopulisten und rechte Stimmungsmacher können Menschen in einer Situation der Frustration leichter in ihren Bann ziehen. In dem sie vorgeben, Politik für die „Kleinen Leute“ zu machen, infizieren sie diese mit ihrer rechten Gesinnung und ihrer rassistischen Ideologie.

Der Kreisverband DIE LINKE wird sich auf jeder politischen Ebene gegen die AfD als das „organisierte Zentrum“ neuer rechter Bewegungen in Deutschland entgegenstellen. Die Stimmung in der Gesellschaft darf nicht vergiftet sowie Hass und Ausgrenzung geschürt werden. Wir werden eine solidarische und gerechte Gesellschaft mit vollem Einsatz verteidigen und eine Verbesserung der sozialen Lebenslage für alle im Kreis Wesel lebenden Menschen anstreben- ganz gleich welcher Herkunft, Religion, Sprache oder Hautfarbe.


Kreisvorstand DIE LINKE. Kreisverband Wesel
03. Mai 2016
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