Behandlung nur gegen Bares?

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LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Montag, den 24.08.2015, in Dinslaken für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Neutorplatz platzierte die LINKSFRAKTION sechs Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen in der Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, sowie den örtlichen Abgeordneten Niema Movassat (MdB) und die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat und Kreistag, Baßfeld und Wagner richten. Auch Mitglieder der Dinslakener LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.
„Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, so die Abgeordnete weiter. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.”
„Es besteht akuter Handlungsbedarf”, sieht sich Gerd Baßfeld durch die Unterhaltungen vor Ort bestätigt. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner machten gegenüber der Abgeordneten deutlich, nach ihren Erfahrungen entscheidet zunehmend der Geldbeutel über Zugang zu Gesundheitsleistungen. Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente würden für immer mehr Menschen zur unüberwindbaren Hürde. “Auch wer wenig Geld hat, soll die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sind wieder von der Krankenkasse zu bezahlen - das muss drin sein!”, so Baßfeld weiter.
Auch Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen die Kommerzialisierung zu spüren. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in diesem Sektor an der Tagesordnung. „Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. Das geht zu Lasten der Belegschaften und wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus”, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Wagner. „Darüber hinaus ist in den Krankenhäusern ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen”, ergänzt Kathrin Vogler. „Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro.” Dafür müsse politische Verantwortung übernommen werden. „Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern.”
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