CDU Dinslaken: CDU: „Landrat Müller (SPD) verschläft Haushaltkonsolidierung“

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„Bis jetzt hat die Verwaltung mit Dr. Michael Heidinger noch kein Konzept vorgelegt ...“ Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Dinslaken
CDU äußert sich nach Klausurtagung zu den Sparprogrammen im Kreis Wesel:

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Sparprogramm der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG in den Blick genommen und diskutiert. Das sogenannte „Jamaika-Bündnis“ hat sich auf die Fahnen geschrieben den Kreishaushalt zu konsolidieren, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Die Sparvorschläge beziehen sich nur auf Ausgaben, die der Kreis freiwillig tätigt und zu denen der Kreis rechtlich nicht verpflichtet ist. Der Kreishaushalt speist sich vor allem aus der sogenannten Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen. Ein Sparvorschlag sieht vor die Mitgliedschaft im Landestheater zu kündigen. Dies würde Einsparungen in Höhe von ca. 290.000€ bedeuten. Auch Einsparungen im sozialen Bereich sind vorgesehen.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Sparwillen des CDU-geführten Kreistagsbündnisses und die damit verbundenen Bemühungen die Kreisumlage möglichst nicht zu erhöhen, sodass der Dinslakener Haushalt nicht noch mehr belastet wird. Der Kern des ganzen Haushaltdilemmas im Kreis ist der fehlende Sparwille der Verwaltung. Es geht nicht länger an, dass der Kreis sein Unvermögen durch die Erhöhung der Kreisumlage kompensiert. Der Landrat verweigert gegenüber den Mitgliedskommunen seine Solidarität. So ist Politik gezwungen von sich aus allein mit Sparvorschlägen tätig zu werden, obwohl ein solcher Prozess nur mit der Verwaltung gemeinsam wirklich Sinn macht.

In Dinslaken hat man das besser gemacht. Da hat sich der Kämmerer Dr. T. Palotz an die Spitze der Bewegung gesetzt und seitens der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet, das der Lage angemessen und so ausgewogen ist, dass es die Akzeptanz der Politik gefunden hat. Natürlich trifft es uns Dinslakener hart, wenn der Kreis die Mitgliedschaft im Landestheater kündigt und dieses in seiner Existenz bedroht ist, aber dies ist eine direkte Folge der Untätigkeit des Landrats Müller (SPD) und seiner dahinter stehenden Verwaltung.“

Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Im November letzten Jahres hat die CDU einen Antrag zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt, der auch vom Dinslakener Rat verabschiedet worden ist. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, in dem alle geeigneten Handlungsfelder zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit aufgezeigt werden.
Dabei sollte ein möglich maximales Konsolidierungsvolumen beschrieben werden. Bis jetzt hat die Verwaltung mit Dr. Michael Heidinger kein Konzept vorgelegt, das Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit und die dadurch entstehenden Sparpotentiale aufzeigt. Auch hier sind die Hausaufgaben nicht erledigt worden, um den städtischen sowie den Haushalt des Kreises zu entlasten. Ein Blick auf die Personalkosten des Kreises zeigt auch, dass dort als erstes gespart werden kann und gespart werden muss. Wären dort vernünftige Sparvorschläge gemacht und umgesetzt worden, müssten wir uns jetzt wahrscheinlich keine Sorgen um das Landestheater machen.

Deswegen fordert die CDU-Fraktion Bürgermeister Dr. Heidinger dazu auf Farbe zu bekennen. Will er die finanzielle Beteiligung des Kreises am Landestheater, verliert die Stadt weiteren Gestaltungsspielraum durch steigende Kreisumlage. Oder akzeptiert er den Rückzug des Kreises an der Finanzierung des Landestheaters und setzt sich dafür ein, die ersparte Kreisumlage für eine stärkere Unterstützung des Landestheaters einzusetzen.“

Thomas Groß, stellvertretender Bürgermeister und CDU-Ratsherr, nimmt die Sparvorschläge des „Jamaika-Bündnisses“ im sozialen Bereich in den Fokus: „Klassische CDU-Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Wirtschaftskompetenz Hand in Hand mit unserem christdemokratischen Wertemaßstab einhergeht.

Die Sparbemühungen seitens des Bündnisses im Kreis sind zu begrüßen, aber da wo es um Einsparungen geht, die dem Schutz des werdenden Lebens dienen, wie zum Beispiel in der Schwangerschaftskonfliktberatung, aber auch in der sozialen Verantwortung Wohnungsloser gegenüber, gehören die Sparmaßnahmen genauestens auf den Prüfstand.

Denn gerade in diesen Bereichen kann der falsche Sparansatz mehr zerstören, als er nutzt.“ Die CDU-Fraktion weist ebenfalls deutlich darauf hin, dass durch Einsparungen nicht das Subsidiaritätsprinzip verletzt werden darf. Das Subsidiaritätsprinzip achtet die freie Initiative und die Verantwortung des Einzelmenschen und ist eine Richtlinie christdemokratischer Politik zur Wahrung des Gemeinwohls und Erhaltung freier Initiative.
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