Bahnhof Dinslaken: Wie der Bahnhofs-Lift für Dinslaken unter die Räder geriet - Fragenkatalog an Politiker

Mit parteilichen Dementis und Vorwürfen an die Bahn reagieren politische Parteien auf Fragen zum nicht mehr so benannten „Bahnhof“ Dinslaken, zur erneuten Verschiebung des Lift-Einbaus und zur angekündigten Entlassung der Tragehelfer für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen-Mütter und Ältere.

Als unglaubwürdig bis vorgeschoben betrachten führende Politiker der Region die vom DB-NRW-Konzernbevollmächtigten Latsch vorgebrachten neueren Gründe dafür, dass der für Anfang 2015 zugesagte Lifteinbau nach vorherigen Verschiebungen nun frühestens 2016 erfolgen könnte. Im Niederrhein Anzeiger
und unserer Nachrichten-Community lokalkompass.de wurden die Zustände vielfach geschildert:

Rollstuhlfahrer müssen sich kriechend die schmutzigen Treppen hochrobben und ihr Gefährt von zahlenden Bahnkunden und Zufalls-Mitreisenden hochtragen lassen, wenn die notdürftig von der Arbeitsagentur/ ARGE bezahlten Hilfskräfte spätnachmittags Feierabend haben. Oder wenn diese wie von der Stadt Dinslaken angekündigt zum Jahresende sogar wieder entlassen werden (müssen).

„Stadt im Aufbruch“

Auch andere Behinderte, Mütter mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator oder am Stock, oder auch nur Fahrgäste mit besonders schwerem Gepäck können die „Stadt im Aufbruch“ weder erreichen noch über den früheren „Bahnhof“ verlassen - seit Jahren nicht und nicht auf unbestimmte Zeit.

Noch vor Beginn der Adventszeit stellte ich erstmals alle aufgetauchten Fragen und Zweifel redaktionell zusammen, alle Ansprechpartner erhielten einen identischen umfangreichen Fragen-Katalog. (Am Ende des Textes).

Am interessantesten sind die unterschiedlichen Reaktionen führender Sozialdemokraten, deren SPD sich im städtischen Seniorenbeirat mit an die Spitze des Protests gestellt hatte. Deren Partei sich jedoch im Bund in Großer Koalition mit der CDU befindet: Und die gemeinsame Bundesregierung profitiert von der durch Einsparungen vorgesehenen Erhöhung um Hunderte von Millionen der sog. „Bahn-Dividende“ des in AG-Form bundeseigenen Konzerns.

Bürgermeister Dr. Heidinger widerspricht in seiner Stellungnahme der DB-„Begründung“, erst jetzt 2014, kurz vor zugesagtem Baubeginn Anfang 2015 wäre durch „Planungstiefe“ aufgetaucht: Zum Lifteinbau müsse das Bahnsteigdach entfernt, sogar der Fahrstrom abgestellt und die Strecke länger gesperrt werden, sowas aber wäre Jahre vorher zu beantragen, also: Erneute Verschiebung notwendig.

Heidinger weist nach, der Dachabbau ist in Wahrheit „schon im Jahre 2009 laut einer Machbarkeitsstudie als erforderlich“ genannt worden! Die Bahn habe die notwendigen Anträge jedoch nie und so nicht rechtzeitig gestellt, dennoch Baubeginn Anfang 2015 zugesagt. Der Bürgermeister: „Nicht nachvollziehbar“, die Stadt habe „Intervention“ sowohl vom Bahnchef als auch vom Landesverkehrsminister Michael Groschek dringlich erbeten.

Michael Groschek (persönlich angefragt) jedoch wollte zum Fragenkatalog nicht als Ex-MdB für OB & DIN und nicht als Person antworten, ließ seinen stv. Pressesprecher nun verlauten: Das Verkehrs-Ministerium sei „für Detailfragen nicht der richtige Ansprechpartner“. (Formal ist Fakt: Es gehen Landesmittel an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR, für den ist DIN ein Randgebiet, „nur“ aber immerhin die gesamte Bauausführung obliegt der Bahn.).

MdB Bärbel Höhn („erschüttert“ vor allem über die Bahn) verweist für ihre Grünen subtil auf 2014er Fahrstuhl-Einbauten im Bahnhof des mit Groschek gemeinsamen Wohnorts Oberhausen, dafür wäre dort „keine Verschiebung und Streckensperrung“ nötig gewesen. Ob`s der 5. oder 6. Lift dort war?

Für ihre Wahlkreis-CDU-MDB-Kollegin Marie-Luise Dött war eine gemeinsame Antwort mit CDU-MdB Sabine Weiss (vom Nachbar-Wahlkreis) als Ex-Bürgermeisterin DIN angekündigt. Weiss meldete sich nach Redaktionsschluss telefonisch, der NRW-Bahnvertreter Latsch habe ihr 2016 zugesagt. Der geplante Termin ist erst im Juli 16, anderthalb Jahre später!

MdB Dött zuvor schriftlich: „Keiner kann daran Interesse haben, dass diese Zustände über einen längeren Zeitraum so belassen werden.“.
MdB Dött ist auch baupolitische Sprecherin ihrer Bundestags-Fraktion und findet die Zustände „für Mütter mit Kinderwagen, für in ihrer Mobilität eingeschränkte und ältere Menschen weder einladend noch akzeptabel.“
Das laut DB angeblich notwendige Bahnsteigdach-„Öffnen“ für den Lifteinbau wirkt auf MdB Höhn „sehr vorgeschoben, um möglichst viel Zeit für Maßnahmen zu gewinnen, über die die Bahn wohl jetzt noch nicht sprechen will.“. (Bahnbrief sh. lokalkompass.de/492170 )

Zum Thema Finanzierung:

Im Oktober hatten sich die Länder untereinander auf einen künftig höheren Anteil der Regionalisierungs-Mittel für NRW geeinigt, was die rotgrüne Landesregierung als Erfolg für sich meldete.

Die Länder hätten aber, zB nach Meinung der Linken (mit Grün die kleine Opposition im „Groko“-Bundestag) „wissend die Rechnung ohne den Wirt, ohne den Bund gemacht“. Auf dessen Kosten die Neuverteilung gegangen wäre. Prompt strich der Haushalts-Ausschuss mehrheitlich mit Stimmen der Koalition die übliche erwartete „Dynamisierung“ der Bundes-Zuschüsse schon für 2015.

NRW-Minister Groschek kündigte Mitte des Monats Oktober protestierend öffentlich die Bundesrats-Initiative zweier SPD-geführter Länder für letzten Freitag an.
Da der Bund seit 1993 diese Regionalisierungs-Mittel den Ländern für S-Bahnen und Regionalzüge zahle, kritisierte er (so NRZ am 17.11.) die fehlenden Regio-Gelder für seinen NRW-Nahverkehr u.a. mit den Worten, „der Bund zwingt wegen Schäubles Schwarzer Null Berufspendler wie Ölsardinen in die Bimmelbahn.“. Zuvor hatten der VRR-Dachverband und der Fahrgastverband Pro Bahn als Folge drohende „Angebots-Kürzungen im Nahverkehr“ generell angekündigt.

Bürgermeister Heidinger (SPD) war öffentlich bei der kürzlichen Eröffnung der „Neutor-Galerie“ mit Parteifreund Minister Groschek (auch NRW-Bauminister) zusammengetroffen, wo der Oberhausener als ehemaliger MdB von OB & DIN in seiner Festrede Dinslaken als „meine Heimatstadt des Herzens“ bezeichnet hatte.
Der Bürgermeister schreibt nun, der Aufzug werde „ausschließlich aus Mitteln des VRR und der Stadt finanziert, die Deutsche Bahn AG ist daran nicht beteiligt.“ (Gemeint: finanziell). Und: Ein „Zusammenhang mit den Berliner Haushaltsberatungen“ wäre also „daher zu keiner Zeit gegeben“ gewesen.

Kenner der Materie verweisen prompt darauf, dass der VRR schließlich die Mittel vom Land erhalte und die Bahn, als Bauausführende die Veranlasserin der (auch von Heidinger als zweifelhaft kritisierten) Verschiebung, nun nicht etwa finanziell in Vorleistung treten muss. Verschoben ist nun verschoben, egal ob mehr Geld nun doch ins Land fließt. Oder ob kein Zusammenhang oder nur indirekt besteht. 2015 wird´s nicht mehr.

Die Grünen sprechen in einem Brief der Ratsherrin Lilo Wallerich von „polemischen Begründungen“, „Hinhaltetaktik“, „Krönung der Unverschämtheit“. Die mit Grün als einzige Opposition im Bund konkurrierenden Linken verweisen auf die ständig den Lift absagende DB-Tochter „Station & Service“. Als DB-Zweig hätte diese aus bundesweitem Gewinn „im Zweifelsfall dringend notwendige Bahnhofs-Instandsetzungen und - Umbauten auch beim Ausbleiben öffentlicher Mittel“ durchzuführen. Zumal der Mittel-Antrag beim VRR gestellt ist und die offizielle EBA-Baugenehmigung nun vorliegt.

Kurz: Das Ganze also ein gut versteckter Trick, um aus finanziellen Gerangel auch im Zusammenhang mit dem „anderen Dauerbrenner Betuwe“ durch wechselnde Verschub-Begründungen und finanzielle Verschachtel-Argumente die „Mühseligen und Beladenen“ so extrem unbetreut zu lassen? Diese Menschen ohne Auto und ohne Lobby eigentlich gesetzeswidrig vom Nahverkehr nach und ab Dinslaken fernzuhalten?

Bis das finanziell noch genauso umkämpfte Betuwe-Projekt den Umbau des „Bahnhofs“ oder „Servicepoints“ (derzeitige Benennung) mit einem neuem Gleis dann ohnehin erledigen wird, so oder so?

SPD-Bundestags-Neuling Dirk Vöpel (im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken Groscheks MdB-Nachfolger) sieht die Bahn als Anlassgeber solcher „Verschwörungstheorien“, Vöpel jedoch wörtlich: „ Wenn ich tatsächlich unterstellen müsste, dass die Deutsche Bahn AG uns alle, inkl. der gewählten Abgeordneten und des Bürgermeisters, systematisch und mit Vorsatz über ihre wahren Absichten täuscht, könnte und dürfte man sich mit ihren Vertretern gar nicht mehr an einen Tisch setzen.“.

Das wäre „sicher nicht“ der Fall, den Gesprächsfaden wolle er (das schreibt auch MdB Dött, CDU) jedenfalls nicht abreissen lassen. Eher glaubt der neue SPD-MdB nämlich „einmal mehr an eine unsägliche Pleiten-Pech und -Pannen-Serie.“.
Nicht „Komplotte“, sondern „der alltägliche Murks regiere in aller Regel und nicht die böse Absicht.“. Irgendwann könnte aber auch „die berufsbedingte Geduld von Politikern parteiübergreifend erschöpft sein.“.

„Alltäglicher Murks“

Er könne sich nicht vorstellen, „dass selbst der simple Einbau eines Fahrstuhls in einem überschaubaren Bahnhof die Verantwortlichen bei der Bahn mittlerweile überfordert.“. Vöpel übrigens bestätigt weder noch dementiert er als einziger Sozialdemokrat konkret einen finanziellen Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Bahn-Absage - den Streit um die Mittel sieht er sogar als „taktisches Geplänkel“ im Vorfeld der prinzipiellen „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Ist da Dinslaken nur zwischen die Bahnräder gekommen?

Wegen der geplanten Betuwe-Strecke ließ sich Dinslaken einst aus allen Förderprogrammen streichen und sagte eigene Mitfinanzierung für einen schnelleren Bahnhofs-Lift-Einbau vor Betuwe zu. Seither hat die Bahn mit wechselnden Begründungen den Baubeginn verschoben, nun gleich um anderthalb Jahre. Politiker antworteten je nach Beteiligung an der Vorgeschichte unterschiedlich auf einen Fragen-Katalog. Fortsetzung von Seite 3

Das stärkste „Dementi“ des - zuvor von Minister Groschek öffentlich kritisierten Finanzierungs-Zusammenhangs Bund-Land-Nahverkehr - ließ dieser nun seinen stv. Pressesprecher konkret zum Fahrstuhl-Drama geben:

Der Pressereferent rückte erstmals in dieser unendlichen Geschichte und als Einziger einen Fahrstuhl-Bau sprachlich sogar in die Möglichkeits-Form „würde“ des Konjunktivs Futur und spricht erstmal nur von einem „Vorhaben“, dann: Zwar „würde die Maßnahme mit Mitteln finanziert werden“, die „das Land dem VRR zur Verfügung stellt“. Die aber kämen wenn, dann „zum weit überwiegenden Teil aus dem Entflechtungs- und nur ergänzend aus dem Regionalisierungs-Gesetz“. Und?
Generell nimmt der Pressesprecher-Vize die Fragensammlung redaktioneller Presse-Anfrage gar als persönliche Meinung der Fragenden an. Während alle anderen dankbar das „Miss-Stimmungbild“ (MdB Vöpel) erstmals so zusammengefasst sehen („welche Mühe!“)und danken, dass versucht wurde, dies „möglichst präzise und ausführlich in Frageform zu übersetzen.“. (Fragen-Katalog sh: lokalkompass.de/496421 ).

Weiterführende Frage: Wird allen „Mühseligen und Beladenen“ ohne Auto der Bahnhofslift und damit der Weg von und nach Dinslaken etwa seit Jahren und auch künftig vorenthalten, weil etwa die längst zum Kreis Wesel gehörende frühere Kreis-Stadt Dinslaken ohnehin den regulären Stadt-Bahnhof-Status verlieren wird, oder schon verloren hat?

Versteht nur Bahnhof

Die versierte Ex-Landesministerin und Oberhausener Grünen-MdB Bärbel Höhn kennt den Bahnhof bestens, da sie als Umweltaktivistin hierher fast nur mit der Regionalbahn reist: Für sie hat die DB „durch Aufhängen des Schildes ServicePoint den Bahnhof bereits zu einem reinen Haltepunkt herabgestuft, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Dies nährt eher die Vermutung, dass die Bahn Tatsachen schaffen will ohne die Öffentlichkeit einzubinden“.
Soweit Bärbel Höhn, nach ihren zehn Jahren als NRW-Landesministerin bereits ein weiteres Jahrzehnt für Bauen und Verkehr im Bundestag-Ausschuss-Vorsitz und Parteigremien tief mit der Bahn-Materie vertraut.

Als Stadt Dinslaken geht Bürgermeister Heidinger gleichzeitig im Gegensatz zu der SPD-Koalitions- und -streiterfahrenen Ministerin hingegen „davon aus, dass der Bahnhof auch künftig ein Bahnhof bleiben wird.“.

Wie Jürgen Buchmann von seiner SPD-Fraktion im Rat der Stadt glaubt auch Heidinger, dass dies allein schon durch das neue Güterzug-Gleis der Betuwe-Linie garantiert wäre, „die Rückstufung“ habe „noch nie zur Diskussion gestanden“. Buchmann: „Dies alles ändert nichts an dem mehr als traurigen Zustand unseres Bahnhofs, aber auch dies wird sich zum Besseren wenden.“.

Fordert Höhn noch, die derzeitigen Treppenhelfer - von ARGE nur bis Silvester finanziert und ab dann gekündigt - dürften „nicht die einzige Hilfe bleiben“, wird von SPD-Fraktion und Stadtspitze Dinslaken nicht mehr als ihr eigener „Einsatz für den Verbleib“ der Träger zugesagt. Heidinger wäre „in Verhandlungen“, die Finanzierung dieser improvisierten Hilfe „solange sicherzustellen, bis der barrierefreie Zugang erreicht“ ist. Das hieße rechtlich auf unbestimmte Zeit, da die Bahn-Terminzusagen bisher nicht eingehalten wurden.

Die grüne Ratsfrau Lilo Wallerich an die „liebe Bärbel“ (Höhn): Unsere Stadt darf die Kosten wegen der sog. Haushaltssicherung nicht übernehmen, „wir müssen erneut rd. 1 Million einsparen.“.

Erst kürzlich hat sich die Bahn gegenüber Dezernent Palotz auf die Stadt-Anfrage und Forderungen des Senioren-Beirats hin geweigert, trotz ihrer selbst planerzeugten Verschiebung die dadurch weiterhin notwendigen Träger auch zu bezahlen. Mit der von vielen Beteiligten, insb. beim überparteilichen Seniorenbeirat der Stadt („Wir haben die Nase voll“!) als „dreiste Schuld-Umkehr“ empfundenen Antwort der Bahn, da man schließlich „als Bahnhofs-Management keine Kofferträger oder vergleichbare Leistungen bei der Stadt bestellt habe“.
Eine etwa von Lilo Wallerich gesehene „moralische Verpflichtung der Bahn“ wegen der jahrelangen Lift-Verweigerung und des Bahn-Fehlers mit dem angerichteten „Dach-Schaden“ (Planungs-Mehrkosten angeblich über 200 000 Euro für den Fall eines Einbaus 2015) wird dort keineswegs gesehen.

Obwohl bei der Stadt derzeit nicht einmal Geld für die schlecht bezahlten Hilfsjobs vorhanden ist, beharrt Bürgermeister Dr. Heidinger auf seiner Vision von einem Bahnhof mit Vorplatz als „Schwerpunkt-Bereich der laufenden Innenstadtentwicklung“. Und Geld vom Land gibt´s doch, aber für was anderes, nicht für die Nothelfer: „Gerade hat uns das Land NRW zusätzliche Gelder für einen Gestaltungswettbewerb Bahnhofsvorplatz bewilligt.“.

Späterer Durchstich

Heidinger will sogar den ganzen aktiv verwahrlosten („in der Tat sehr vernachlässigten“) Bahnhof seitens der Stadt trotz der Haushaltssicherung kaufen! Um ihn dann der Bahn wieder zu verpachten... Er führe „intensive Verhandlungen“ mit der Bahn dazu, „Ziel ist es, das Gebäude mit Förder-Geldern zu sanieren und dann mit zusätzlichen öffentlichen Funktionen anzureichern“, bestätigt mir schriftlich der Bürgermeister das bislang als unglaubwürdig geltende Gerücht aus nichtöffentlichen Ratssitzungen.
Und zudem befände sich ein späterer Untergleis-„Durchstich auf die rückwärtige Seite“ wie auch die „Weiter-Entwicklung des alten Güterbahnhofs in der NRW-Flächenpool-Planung“!

Ohne Namen zu nennen fordert CDU-Ratsherr Horst Miltenberger „diejenigen zu persönlichem Engagement“ für die Kofferträger auf, die „in Sonntagsreden“ von so vielen „Zukunftvisionen“ sprechen“.

Auf konstruktive Leser-Vorschläge zur Soforthilfe für Behinderte, Ältere und Mütter mit Kinderwagen, um auch ihnen ohne Auto künftig etwa den Besuch der Neutor-Galerie oder des Kultur- und Freizeit-Angebotes hier zu ermöglichen, ging keiner der Befragten in seiner Antwort auf den Fragenkatalog ein. Nur die Linken unterstützten einen der Gedanken, den vorhandenen Lastenfahrstuhl am Gleis dazu wieder zu reaktivieren und geben der Verwaltung einen Tipp Richtung Katastrophenschutz-Vorschrift für schwere Transporte. Und man unterstütze den Leser-Vorschlag einer Behinderten-Rampe zum Rolli-Einstieg in die Straßenbahn-Linie 903 am Vorplatz, um so wenigstens in Duisburg zum Zug zu kommen.

Fazit der verwickelten, „abgefahrenen“ Story: „Leider werden wir noch bis zum Jahre 2016 mit der äußerst unbefriedigenden Situation leben müssen.“, beendet der Bürgermeister für sich das Thema. Für die Treppenhelfer steht zum Advent in den Sternen, ob sie weiter und wie lange helfen dürfen, die Stadt für eine größere Gruppe von Menschen ohne Auto erreichbar zu machen. Bis die Bahn weiß, wie man Fahrstühle einbaut. Und wann.

Selbst der bestens hintergrund-informierte Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sichert sich da ab: „Ich vermag nicht in die Zukunft zu sehen und zu garantieren, dass der Aufzug nun endlich im Jahre 2016 eingebaut wird.“ Und so gar nicht im gewählten Bundestags-Deutsch spricht er dafür der Bahn deutlich die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ zu .

Also: Wer jetzt bis Silvester jeweils am Abend - und danach wohl wieder ganztägig - jemand mit Rollstuhl, ältere Leutchen mit Einkaufstüte am Rollator, eine Mutter mit Kinderwagen oder einfach nur einen Mitmenschen mit schwerem Gepäck am „Servicepoint“ Dinslaken sieht, spricht Mitreisende an und hilft gemeinsam.
Der sog. „Servicepoint“ liegt am Bahnhofsvorplatz und sieht aus wie ein ehemaliger Bahnhof, nur ohne Türen. Und wer davor steht, kann über den blinden Fenstern im ruinösen Teil rechts noch die Umrisse der früheren Großbuchstaben für „Gaststätte“ und „Bahnhof“ lesen.

Aussteigen ohne Probleme können Reisende von hier aus auf allen anderen Ziel-Bahnhöfen, wenn sie denn irgendwie die 26 Stufen hier hochgehievt wurden. Und dort dann nach der Ankunft geht´s mit Fahrstuhl oder Rampe weiter, sowohl Richtung Koblenz als auch bis zur holländischen Grenze: Man kann - im Gegensatz zum Alleinstellungs-Merkmal Dinslaken - das Gleis auch verlassen.
Selbst die berüchtigte Unterführung in Oberhausen-Sterkrade hat jetzt eine Rad-Führung und Treppenrampe mit Stützgeländer zum sicheren Ein-Mann-Schieben (Bahndeutsch: „teilweise stufenfrei“). Da hat sich jemand in der verarmten Stadt Oberhausen offensichtlich gekümmert.

Wer aber auf irgendeinem anderen Einsteige-Bahnhof der Bahn einen solchen Fahrgast hört, der „Dinslaken“ als Fahrziel nennt – sollte ihn oder sie als Gebot der Menschlichkeit warnen, wie das viele Reisende schon seit Jahren tun.
Eine berechtigte Warnung vor der nun einzigen Stadt in der gesamten weiteren Region mit einem Voll-Barriere-Bahnhof: „Dinslaken?
Vorsicht, da kommen Sie nicht vom Gleis!.“. Erstmal nicht.

Das waren die Fragen zum Thema „Wo bleibt der Bahnhofs-Fahrstuhl Dinslaken“, wie sie aus Fragen der Leserschaft des Niederrhein-Anzeigers zusammengestellt und den Politikern gestellt wurden.

Sehr geehrte/r Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren Bundestagesabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
sehr geehrte Damen und Herren der Parteien,

seit nunmehr vielen Jahren wird aufgrund engagierter Verhandlungen von politisch Verantwortlichen, Verwaltungen und einflussreichen Organisationen mit den unterschiedlichsten Ebenen der Deutschen Bahn AG immer mal wieder der - nach dem Urteil aller Beteiligten seit Jahrzehnten längst überfällige - stufenfreie Gleis-Zugang, der anderswo obligate Fahrstuhl für den Personen-Nahverkehr DB in Dinslaken angekündigt. Und mehrfach jedesmal der Zeitpunkt des Baubeginns, wie nun erneut auf 2016, mit unterschiedlichen Begründungen - oder öffentlich gesehen ohne solche - verschoben.

Nach zahlreichen Veröffentlichungen aus meiner Feder in Print und Netz erreicht mich hier vor Ort ein sehr starkes Echo aus der Bevölkerung und Politik. Die Flut an Vorwürfen, Glaubwürdigkeits-Verlust und konstruktiven Vorschlägen habe ich gesammelt und gefiltert. Gestatten Sie ohne bitte jede Unterstellung, die hier entstehenden Urteile – meist basierend auf sinkendem Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie und in die Glaubwürdigkeit der Parteien im Zeichen einer Großen Koalition – in Sach-Nachfragen zu formulieren.

Die vor einigen Wochen erzielte Einigung über eine NRW betreffende Erhöhung / Länder-Neuaufteilung der Regionalisierungsmittel Nahverkehr war von der Landesregierung hier sehr positiv aufgenommen und als eine Art Durchbruch verkündet worden. Dabei war man auf Länderebene als Voraussetzung von der erwarteten Fortsetzung der bisherigen Dynamisierung auch der Bundeszuschüsse zu diesen Mitteln ausgegangen.

Nun hat wenige Wochen später der Haushaltsausschuss des Dt. Bundestages mit den Stimmen der die Regierungskoalition bildenden Fraktionen die entsprechende, Ende 2014 auslaufende Vereinbarung nicht verlängert, womit die Neuaufteilung zugunsten NRWs und die damit verbundene Mittelerhöhung hinfällig wäre.

Hier vor Ort wird von Politikern und Sachkundigen die abrupte Aufkündigung der letzten Bahnzusage zur „Nachholung des Dinslakener Bahnhofs-Fahrstuhls-Einbaus“ in Zusammenhang mit dieser, dem Bahnvorstand wohl über die Aktien-Eignerschaft des Bundes bereits bekannten Entscheidung des Haushaltsausschusses gebracht.

Der Hinweis, nach Jahren der Planung sei unvermutet aufgrund „Planungstiefe“ erst im Sommer 2014 eine versteckte Notwendigkeit zu Gleisdach-Abriss und Gleissperrung aufgetaucht, wird als Versuch gewertet, aus Kostengründen den angeblich nun fest geplanten Lifteinbau mit einer ohnehin vorgesehenen „Sperrpause“ / vorübergehenden Streckenstilllegung in 2016 zusammenzulegen.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme. Es reichen auch gern sehr kurze Anworten, um dies zu ermöglichen, sind die Fragen ausführlich:

1. Eine Sperrpause bedarf laut DB einer ca. dreijährigen Antragsstellung (zumindest einer 32monatigen). War die Verlegung der Lift-Bauarbeiten auf die also spätestens 2013 zu beantragende Streckensperrung von 2016, diese mit planerischer Vorbereitung also spätestens im Vorjahr 2011/12 erfolgt, beabsichtigt oder alternativ als Möglichkeit eingeplant, hätte die DB alle politischen Verantwortlichen hinters Licht geführt resp. vorsätzlich getäuscht. Haben Sie mittlerweile diesen Eindruck gewonnen und wenn, welche institutionellen Konsequenzen zur demokratischen Kontrolle ziehen Sie aus der vor langen Jahren entstandene Konstruktion „ehemaliger Staatskonzern wird zu einer über den alleinigen Aktieninhaber Bund bestimmten Firma“?

2. Sind Sie der Auffassung, die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses war den politischen Vertretern der in der Großen Koalition auf Bundesebene zusammenarbeitenden Parteien zum Zeitpunkt der auf Länderebene erreichten Vergrößerung des NRW-Zuschusses bekannt resp. dieser Vorbehalt des Bundestags-Haushaltsausschusses als wahrscheinlich einbezogen und nur verschwiegen, etwa um eine, wenn auch nur kurze Zeit gültige positive Nachricht zu verkünden?

3. Der DB verkündet, unter Berufung auf den von außen nicht überprüfbaren „Sachzwang“ und einer lange vorher nötigen Beantragung der „Sperrpause“ den zuletzt zugesagten Termin ein weiteres Jahr zu verschieben. (Die „Planungstiefe“ hätte überraschend, aber bereits im Sommer 2014 den angeblich notwendigen Dachabriss („Teil-Rückbau“) samt angeblich dabei nötiger Fahrstrom-Sperrung erbracht. Jedoch: mit der Verkündung – nur auf Anfrage, ohne Pressemitteilung - wurde monatelang aber das zeitliche Umfeld der Haushaltsberatung im Bundestag abgewartet). Sind Sie der Auffassung, die Bahn habe dies für den Fall der (von ihr vorinformiert erwarteten) Mittel-Versagung insb. für NRW vorbereitet?

4. Halten Sie es für glaubwürdig, für den Einbau eines Standard-Fahrstuhls sei - anders als bei vergleichbaren Bahnhöfen - in Dinslaken unvorhersehbarerweise nötig?

a) ein Teilabriss („Rückbau“) des Bahnsteigdaches

b) selbst wenn, sei dies nicht von unten her möglich und daher

c) müsse der Fahrstrom abgestellt und zwar nicht nur kurz für eine in ein, zwei Stunden oder nachts mögliche Dachöffnung

d) daher müsse der gesamte Bahnhof (das Wort selbst wird vermieden) länger als kurzfristig gesperrt werden, was die gesamte Region betreffe.

5. Auch wenn der NRW-Verkehrsminister angekündigt hat, über eine Bundesrats-Inititative die nun auch von seiner Partei im Bund verweigerte Erhöhung der Regionalisierungsmittel dennoch nachträglich durchgesetzt sehen will, hat aufgrund des Zeitverlustes die Verschiebung des Fahrstuhleinbaus gegriffen. Rechnen Sie mit einer weiteren Verschiebung aufgrund dennoch fehlender Mittel für 2016/17 ?

6. Oder sind Sie zu der Überzeugung gekommen, die DB wolle im Zuge einer von mehreren Seiten erwarteten „Abstufung“ des Bahnhofs-Ranges Dinslaken mittel- oder langfristig das Gebäude resp. den Gleiszugang rückbauend verändern und einen Fahrstuhl überhaupt nicht mehr einbauen?

7. Was halten Sie von einer solchen Rückstufung des Haltepunktes Dinslakens zwischen Voerde und Oberhausen-Holten, besonders im Verhältnis zur Wieder- resp. Neueröffnung eines Einkaufsmagneten (Neutor-Galerie) für die gesamte Region. Ist Ihnen aufgefallen oder bekannt resp. wie beurteilen Sie, dass im Dinslakener Bahnhof

a) der Wartesaal resp. die Bahnhofs-Gaststätte seit langem geschlossen ist und dieser Gebäudeteil sichtbar dem Verfall preisgegeben ist?

b) sogar nun die Eingangstüren des Gebäudes entfernt wurden, sodass Zugluft bis zum Gleisaufgang hindurchzieht

c) keinerlei Schriftzug Bahnhof mehr zu finden ist, stattdessen das Wort „Servicepoint“ eine verbliebene Verkaufseinrichtung fördern soll

d) der nach wie vor vorhandene und zuvor von der Feuerwehr zu Schwerkranken-Transporten genutzte Lastenfahrstuhl im östlichen Bereich unter dem Bahnsteigdach mit bequemem eigenen Zugang von der östlichen Seite des Gebäudes praktisch stillgelegt ist und nicht mehr gewartet wird, er wurde bei Einrichtung laut Beschriftung für 3000 Kilo resp 40 Personen zugelassen.

8. Befürworten Sie - unter dem Eindruck der genannten mittlerweile fünfjährigen Wartezeit seit mindestens 2011 und einer (als nicht mehr zu bestreitend angesehenen) generellen Unsicherheit gegenüber einer jemals erfolgenden Personenfahrstuhl-Neuerrichtung - eine der folgenden kurzfristig einrichtbaren Not-Maßnahmen oder nennen Sie nach Möglichkeit eine eigene Alternative für unsere behinderten Mitbürger, Seniorbürger, Mütter mit Kinderwagen etc. die Stadt zu erreichen oder sich auf den Heimweg zu machen

a) Einrichtung eines bezuschussten Shuttle-Dienstes per Taxi / Behinderten-Taxi / Rollstuhl-Transporters oder Einsatz eines städt. Dienstfahrzeugs oder gemeinnützigen Krankentransportes zum dortigen Einstieg in beide Gleisrichtungen am Bahnhof der nahen Nachbargemeinde Voerde. Hierzu wäre für den Einstieg von Dinslakener Behinderten oder Seniorbürgern die Zustimmung des VRR zur Ausweitung der Übergangszone VRR auf Voerde vonnöten, die derzeit nur bis zum Haltepunkt Dinslaken gilt.

b) Umwidmung beantragter oder anderer Mittel von „Sachleistung“ (teilweise ggflls. zur bisher vernachlässigten Lastenfahrstuhl-Wartung) auf Personal-Mittel zum schlüsselgesteuerten ständigen bemannten Betrieb des vorhandenen Lastenfahrstuhls durch geeignete und geschulte Person im Schichtbetrieb.

c) Unabhängig von Obigem: was halten Sie von der Errichtung einer Rampe / Einstiegshilfe zur Erreichung des barrierefreien Einstiegs in die Straßenbahn-Linie 903 am Bahnhofsvorplatz für Rollstuhlfahrer und andere Behinderte, um zumindest die Strecke zum barrierefreundlicheren Bahnhof Duisburg mit dortiger Koordination des Straba-Ausstiegs.

Mit herzlichem Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Ihre Caro Dai,
Redaktion Niederrhein Anzeiger Dinslaken

Kommentar: Verstehen Sie nur Bahnhof?

Im Juli 1856 wurde Dinslakens erster Bahnhof eröffnet, 1956 der jetzige Bau, ab 1987 hielt außer der Straßenbahn nach Duisburg kein Fernzug mehr. 2006 begann die Planung für das heute noch zukünftige Betuwe-Gütergleis. Da gab´s noch die Chance, schnell durch städt. mitfinanzierten Bahnhofs-Fahrstuhl die Kategorie des Bf zu halten. Wg. Betuwe aber bemühte sich diese Stadt nicht um andere Förderprogramme zum Ausbau, vertraute dann der Bahn, sich einen Lift erkaufen zu dürfen. 2011 wurden Bahnhöfe neu kategorisiert: Abgestuft wurde zB, wo es wie hier keinen stufenfreien Zugang gibt. Oder weniger Fahrgäste, weil nicht barrierefrei... Verstehen Sie nur Bahnhof? Dann lesen Sie heute, was Politiker sagen. Irgendwie blieb mindestens fünfmal ein Fahrstuhl auf dem Weg nach DIN im Bahnhof Oberhausen zwischen den Gleisen auf Dauer hängen. Scherz beiseite: Die vielen Lifte dort sind eine Frage der Bahnhofs-Kategorie. (Caro Dai).