DIE LINKE im Kreistag kritisiert RVR-Entscheidung

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Die Bedenken der CDU-Fraktion im Bezug auf die Mitgliedschaft im RVR sind für die Linksfraktion völlig unverständlich.

„2009 erhielt der RVR die Regionalplanungshoheit wieder, den er bereits als Siedlungsverband mit der Gründung 1920 als erster Verband Deutschlands mit gesetzlicher Grundlage hatte. 1962 wurden diese durch das Landesplanungsgesetz eingeschränkt und 1979 mit dem Gesetz über den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) für weitere 25 Jahre neu geregelt. Damit entstand ein Verband der gerade für Städte und Kreise mehr Einflussmöglichkeiten auf die regionale Entwicklung bietet, da er die Vorteile einer Regionalplanungsbehörde mit den Vorteilen eines kommunalen Zweckverbandes koppelt, anders als das bei den Regionalräten der Fall ist. Dadurch ist die Einflussnahme, so sie denn genutzt wird, größer als im Rahmen der Mitwirkung in einem Regionalrat“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

„Der Kreis Wesel profitiert insgesamt aus seiner Mitgliedschaft. So fließt vom RVR mehr Geld in den Kreis, als dieser durch die Umlage in den Verband einzahlt. Bei einem Austritt müssten unter anderem alle Halden wieder selbst bewirtschaftet werden. Dies kann nicht im Interesse des Kreises Wesel liegen.
Die Bedenkenträger von CDU, FDP und Grünen verfallen hier leider in billige Polemik. Warum die CDU in der Verbandsversammlung eine deutlich andere Position einnimmt als die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, scheint aus einer mangelnden Koordinierung der Inhalte in der Unionspartei herzurühren“, so Wagner abschließend.
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