LINKE diskutierte über Flüchtlingssituation

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Sascha H. Wagner
KREIS WESEL Am vergangenen Samstag hielt der Kreisverband der Partei DIE LINKE ihren Kreisparteitag in Dinslaken ab.
Als Schwerpunkte wurden die kommunalpolitischen Aktivitäten der LINKEN im Kreis Wesel bilanziert und die Frage der Flüchtlingssituation im Kreis thematisiert.

DIE LINKE ist kreisweit mit 18 Mandaten aus der letzten Kommunalwahl hervorgegangen. „Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen welche weiteren Schwerpunkte und die inhaltliche Ausrichtung der Kreispartei in Angriff genommen werden kann“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher. Für eine spannende Diskussion sorgten die kommunalpolitischen Leitlinien, die erst auf dem letzten Bundesparteitag in Bielefeld erneuert und bekräftigt wurden. Als Gastreferent konnte Bernhard Sander (Stadtverordneter aus Wuppertal) von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE gewonnen werden. Einig war man sich in der Frage die überall heiß diskutierten Sparkurse, welche in Wirklichkeit reine Kürzungsorgien sind, nicht mitzutragen. „Unsere Aufgabe besteht nicht darin die „besseren Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr auf die Einnahmenseite zu schauen“, so der Kreissprecher.

Im zweiten Themenblock widmete sich die Kreislinke der Situation der Flüchtlinge. „Es zeigt sich, dass die Situation eine sehr dramatische ist“, kommentiert Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder, die Berichte aus den einzelnen Orts-und Stadtverbänden der LINKEN, die einen Einblick in derzeitige Situation vor Ort lieferten.

Im Anschluss an eine ausgiebige Debatte wurde eine Resolution verabschiedet, die den Landrat Dr. Müller (SPD) erneut dazu aufruft endlich einen kreisweiten runden Tisch ins Leben zu rufen. „Bisher hat die Kreisverwaltung damit argumentiert, dass die Aufgabe der Unterbringung bisher Sache der Kommunen gewesen sei. Diese Situation ist nunmehr eine gänzlich andere, nachdem die Bezirksregierung auch den Kreis Wesel in die Pflicht genommen habe“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Am Nachmittag wurden dann die Nachwahlen zum Kreisvorstand vollzogen. Die Stadtverordnete Brigitte Hübel aus Moers wurde als Beisitzerin mit 22-Ja-Stimmen gewählt. Ebenso wurde der Stadtverordnete Michael Kazuch (Kamp-Lintfort) zum Ersatzdelegierten für den Landesparteitag der NRW-LINKEN nachgewählt.

Die Resolution finden Sie hier: Die Resolution finden Sie hier
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