LINKE fordert mehr wirtschaftliche Verantwortung bei der RVR-Debatte

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KREIS WESEL. Der Landratskandidat der LINKEN im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner, erachtet die wiederholte Debatte der Kreistagsfraktionen um den Verbleib des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr (RVR) als immens Kurzsichtig. Die ökonomischen und strukturellen Verflechtungen in der Region der kreisangehörigen Städte werden dabei völlig außer Acht gelassen.
„Dies ist verantwortungslos“, so Sascha H. Wagner, Spitzenkandidat der Kreis-LINKEN. Der Kreis Wesel profitiere insgesamt aus seiner Mitgliedschaft. So fließt vom RVR mehr Geld in den Kreis, als dieser durch die Umlage in den Verband einzahlt. Bei einem Austritt müssten unter anderem alle Halden wieder selbst bewirtschaftet werden, worauf bereits vor einiger Zeit auch die Moerser Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders schon hinwies. Die Vorteile des vorgelegten Gesetzentwurfes zur Stärkung des RVR birgt viele Vorteile.
Wagner ergänzt: „Durch das Gesetz würde der RVR zu einer wirklichen politischen Vertretung des Ruhrgebietes und erhielte damit viele wichtige neue Zuständigkeiten wie die Förderung erneuerbarer Energien und die Planung der Verkehrsentwicklung und ihm könnten kommunale Aufgaben übertragen werden, die bei der derzeitigen Finanzsituation der klammen Kommunen nur von Vorteil sein können“. Dieses Planspiel eines Austritts wirkt finanzielle Risiken, für die es keine glaubhafte und tragfähige Alternativen gibt. „Wer so kurzsichtige Forderungen erhebt, wie es derzeit die Kreistagsfraktionen tun, müssen dann auch sagen wie sie Defizite ausgleichen wollen“, so Wagner abschließend.
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