Meesters gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

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Der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Foto: privat
Die SPD setzt sich im Land gegen Privatisierung der Wasserversorgung ein!

„Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer Eins. Daher wäre es ein Unding, wenn durch neoliberale Pläne auf europäischer Ebene der Wassermarkt privatisiert würde. In privater Hand wäre die Wasserversorgung nicht nur gefährdet, sondern würde auch für jeden von uns teurer werden. Auch wir im Kreis Wesel wären davon betroffen, wenn plötzlich die Liberalisierungswelle unser Trinkwasser gefährdete“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters.

„Wasser ist ein Menschenrecht und darf daher nicht zu einem reinen Handelsgut degradiert werden. Daher haben SPD und Grüne im Landtag für das Plenum dieser Woche einen Antrag gestellt, der auch die Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge sichern soll. Damit wollen wir auch die Trinkwasserversorgung im Kreis Wesel sichern“, so Norbert Meesters.

Damit reagieren die Koalitionsfraktionen im Land auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Diese sieht vor, dass Privatunternehmen der Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglicht werden soll. Dies hätte schlimmstenfalls eine Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen zur Folge. Negativbeispiele wie Berlin und London hätten klar gezeigt, wohin eine Privatisierung der Wasserversorgung führe. In Berlin etwa waren die Wasserkosten drastisch gestiegen. Und in London hatte man schließlich mit einem maroden Leitungsnetz zu kämpfen.

Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen. Bei einer EU-weiten Ausschreibung stünde zu befürchten, dass die Trinkwasserqualität zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher signifikant sinkt.

SPD Landtagsbüro
Norbert Meesters
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2 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 26.02.2013 | 15:59  
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Horst Sellge aus Haltern | 03.06.2013 | 16:35  
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