Wesel: Kreistag Wesel zur Betuwe: Sicherheit geht vor!

Erneut hat sich der Kreistag mit dem Ausbau der Betuwe-Linie befasst und dazu eine einstimmige Resolution verabschiedet. Darin setzt er sich für die hohen Sicherheitsstandards ein, die von den Feuerwehren gefordert werden. Die Resolution wendet sich an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises Wesel sowie an die Bundes- und Landesregierung.
Damit bekräftigt der Kreistag noch einmal seine bisherige Position, die er bereits 2008 und 2012 zum Ausdruck gebracht hat und die auch in der Stellungnahme des Kreises vom 14.12.2012 als Träger öffentlicher Belange gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Planfeststellungsbehörde Ausdruck gefunden hat.
Der Kreis Wesel ist der Auffassung, dass für den Streckenabschnitt der durch das Kreisgebiet führt durchaus Alleinstellungsmerkmale (etwa die erschwerte Zugänglichkeit an einigen Stellen, die Taktdichte, die teilweise große Nähe der Wohnbebauung und der Umstand, dass Personen- und Güterverkehr gleichermaßen über die Strecke geführt werden) gelten, die die von den Feuerwehren im Arbeitskreis (AK) Streckensicherheit geforderten Sicherheitsstandards erfordern.
Deshalb fordert der Kreistag Wesel Bundesregierung und Bahn auf, die Forderungen der Feuerwehren bezüglich des Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzmaßnahmen entlang des geplanten Betuwe-Ausbaus zu berücksichtigen. Sofern die vorgebrachten Belange im Planfeststellungsverfahren keine ausreichende Berücksichtigung finden, wird die Verwaltung die Möglichkeit einer Klage prüfen.
Darüber hinaus signalisiert der Kreis Wesel den betroffenen Kommunen seine Unterstützung, indem
der Landrat dem AK Betuwe den Beitritt des Kreises Wesel anbietet, um darüber eine Bündelung der Interessen zu erreichen,
der Landrat die Begleitung des Kreises Wesel in den Projektbeiratssitzungen anbietet,
der Kreis Wesel den Kommunen hinsichtlich eventuell noch anfallender Gutachterkosten zu Sicherheit, Lärm- oder Erschütterungsschutz Gespräche zu einer möglichen Kreisbeteiligung anbietet, wobei den Konsolidierungsbestrebungen Rechnung zu tragen ist.
Der Kreistag Wesel bekräftigt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Stadt Oberhausen und dem Kreis Kleve zwecks Bündelung der Interessen der Anliegerkommunen und beauftragt die Verwaltung, diese Kooperationen intensiv weiterzuführen