Diätenerhöhung im NRW-Landtag

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Blick in den Plenarsaal des Landtags NRW während einer Abstimmung. (Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte)

Die Linke wirft den Abgeordneten "Selbstbedienungsmentalität" vor, nachdem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete sollen nach dem Willen der Linken stattdessen normal in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. "Es gibt keinen Grund, Abgeordnete bei der Altersversorgung anders zu behandeln als Arbeitnehmer", erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.



Derzeit benötige ein 30-jähriger Abgeordneter nur 12 Jahre, um eine mehr als auskömmliche Altersversorgung zu erreichen. Die sei dann höher als die, die ein Angestellter nach 45 Jahren erreicht, wenn er über die gesamte Zeit den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Abgeordnete, denen die gesetzliche Rente nicht reiche, müssten Rücklagen bilden oder sich privat versichern. Dies sei bei einer Abgeordnetendiät von 8.837,17 Euro im Monat zumutbar.

Zweifel hat Die Linke auch bei der Nachhaltigkeit der aktuellen Regelung. Das Versorgungswerk des NRW-Landtags legt die eingezahlten Gelder nämlich gewinnbringend an. Das werde nun bei den niedrigen Zinsen immer schwieriger.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Abgeordneten erneut bedienen müssen", stellt Wagner fest.

Erst vor vier Jahren genehmigten sich die Abgeordneten des NRW-Landtags bereits einen kräftigen Zuwachs bei ihrer Versorgung. Monatlich fließen seitdem 500 Euro pro Monat und Abgeordnetem zusätzlich in die Altersversorgung. Statt circa 1.600 Euro zahlt nun jeder Abgeordnete 2.169,27 Euro in das Versorgungswerk ein.

Die Zahlungen des Versorgungswerkes werden nicht auf andere Ruhegehälter und Versorgungs- oder Rentenbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes angerechnet. Diese werden gegebenenfalls zusätzlich gezahlt.
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