offener Brief an die Blogger von NETZPOLITIK.org zum Vorwurf Landesverrat

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Dortmund: Michael Siebert | Hallo Ihr lieben Blogger von netzpolitik.org,

meiner bescheidenen Meinung nach sind die beiden Protagonisten, die auch schon so ähnlich heißen, nämlich der SPD-Mann und Justiz-Minister Heiko Maas und der Präsident des Bundesamtes "für" Verfassungsschutz die eigentlich gefährlichen Brandherde in dieser unglückseligen Affäre.
Bei Heiko Maas ist z. B. besondere Vorsicht in bezug auf seine Haltung zur VORRATSDATENSPEICHERUNG geboten, noch auf dem SPD-Kongress Ende Juni 2015 ist er da um 180° "umgekippt", was für mich ein fatales Signal ist. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range war nur ein Erfüllungsgehilfe, Erz-Konservativer, Revanchist und "Bauernopfer", obwohl er formal-dienstrechtlich - im Gegensatz zu weisungsungebundenen Einzelentscheidern, siehe z. B. im ASYL-Recht oder Richter - tatsächlich weisungsgebunden ist. Aber das ist ja genau der Punkt, denn da kommt wieder Heiko Maas ins Spiel! Mir hat diese Affäre bisher nur gezeigt, dass es so weit mit unserer so wertvollen PRESSE- und Meinungsfreiheit doch noch nicht so weit her ist - daher liebe Freunde von NETZPOLITIK.ORG; macht weiter!!
Liebe Grüße und Solidarität - Michael Siebert, Dortmund, 05.08.2015
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