time is ticking away - weisungsgebunden - Landesverrat - Netzpolitik.org

Anzeige
Dortmund: Michael Siebert | time is ticking away...
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, kritisiert das externe Weisungsresht des Justizministers gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Deutschland ist da noch sehr rückständig im internationalen, vor allem westeuropäischen Vergleich.
Allein die Option, eine Weisung erteilen zu können, sei geeignet, die streng gesetzgebundene Arbeit der Staatsanwaltschaft zu diskreditieren.
Im Kern geht es ergo um

POLITISCHE INTERESSEN und MACHTERHALT!!

http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/leute/off...
1
1
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.