10 Jahre LEG-Verkauf auf Kosten der Mieter? Bilanz der Privatisierung von 93.000 Landeswohnungen

13. April 2018
17:00 Uhr
Theater im Depot, 44147 Dortmund
Foto: Hintergrundbild: Mirko Kussin

Im Juni 2008 privatisierte die CDU- und FDP geführte Landesregierung die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG und deren Tochtergesellschaften. Das Land NRW gab damit unwiederbringlich die Kontrolle über 93.000 Wohnungen aus der Hand. Und damit ein wichtiges Instrument um preisgünstigen Wohnraum zu garantieren. Käufer waren die von der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs aufgelegten Whitehall Real Estate Funds.

Die LEG-Volksinitiative, getragen durch ein breites Bündnis aus Mietervereinen, Mieterbeiräten, Betriebsräten der LEG, Gewerkschaften und Parteien, verfehlte damals knapp das Quorum für eine erneute Befassung mit der Privatisierung im

Landtag. Eine im Privatisierungsvertrag enthaltene Sozialcharta für Mieter und Beschäftigte sollte die Folgen der Privatisierung abfedern. Ende August 2018 läuft die Sozialcharta mit Ausnahme einzelner Regelungen aus.

Dies nehmen der Deutscher Mieterbund NRW e.V., verdi NRW, Fachbereich besondere Dienstleistungen, Mieterforum Ruhr e.V. und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.zum Anlass, am 13. April in Dortmund zu einer Veranstaltung mit verschiedenen Gesprächsrunden einzuladen. Unter anderem werden Aktive aus der Volksinitiative auf die Phase der Privatisierung zurückblicken. Anschließend werden aktuelle Mieter-Sorgen bei der LEG und der Umgang damit Thema sein.Diese aktuellen Sorgen sind etwa teure Modernisierungsmaßnahmen, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und die schlechte Erreichbarkeit von Ansprechpartnern. Was sich nach dem Auslaufen der Sozialcharta ändern könnte und welche Forderungen an LEG und die Politik gestellt werden sollten, wird ebenfalls Teil der Diskussion sein.

Vollständiges Programm (pdf)

Um Anmeldung bis zum 10. April 2018 an anmeldung@dmb-nrw.de wird gebeten.

Autor:

Tobias Scholz aus Dortmund-City

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