Alternativ-Veranstaltung von DEW-kommunal: Energie für die Bürger & Gewinne für die Stadt Dortmund - FINGE RWE G von DSW21

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FINGE RWE G VON DEW21 (Foto: ausgestrahlt.de / urgewald.org)
 
Baustelle DEW21: Daseinsvorsorge für die Bürger oder Goldesel von RWE
 
Wolf Stammnitz: "Wer von unseren Kommunalpolitikern dennoch an einer RWE-Beteiligung festhält, fällt der Energiewende in den Rücken und macht sich mitschuldig, wenn immer mehr Dortmunder-innen die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Denn die Beteiligung der RWE an DEW21 finanziert die Dortmunder Bevölkerung mit Wucherpreisen." (Foto: DIE LINKE.DORTMUND)
Dortmund: Platz von Hiroshima |

Am Wochenende fand nun die von dem Rekommunalisierungs-Bündnis "DEW-kommunal" angekündigte öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "Die DEW gehört in Dortmunder Hände!" mit dem renomierten, energiepolitischen Experten Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Ernergie und weiteren hochkarätigen Berichterstattern auf dem Platz von Hiroshima, der sich auch thematisch dafür anbot, statt. Im Gegensatz zur offiziellen Veranstaltung der Stadt Dortmund, zu dem das Bündnis DEW-kommunal nicht mal eingeladen wurde, fanden tatsächlich im Laufe der Veranstaltung rund 100 interessierte Bürger und nicht fast auschließlich Funktionäre, wie bei der städtischen Anhörung im DEW21-Werksaal eine Woche zuvor, den Weg in die Innenstadt.

"Bündnis DEW-kommunal" für hundertprozentige Rekommunalisierung

Das überparteiliche Bündnis "DEW-kommunal" stellte noch einmal klar, dass nur eine hundertprozentige Rekommunalisierung eine Energiewende hin zu bezahlbarer, dezentraler und umweltschonender Energieversorgung in Dortmund jenseits von Atomkraft und Braunkohleverfeuerung ermöglichen kann. Ein Herausdrängen des RWE-Atomkonzerns, der aktuell 47 Prozent an DEW21 hält, sei daher das Gebot der Stunde. Heiko Holtgrave faßte den Standpuntk zusammen: „Unsere klare Präferenz für eine vollständig kommunale Lösung kommt aus folgender Überzeugung: Nicht Großkonzerne wie RWE, die in erster Linie ihre Aktionäre und deren Hunger bedienen wollen (und müssen), sondern nur demokratisch gewählte und kontrollierte Instanzen können Entscheidungen im Sinne der Energiewende und der Bürger ihrer Stadt treffen. Die Verantwortlichen im Dortmunder Rathaus sehen das wohl anders: Die Energiewende ist für sie offenbar ein Gegenstand, den das "gemeine Volk" nicht zu interessieren hat. Wie sonst ließe sich die Geheimniskrämerei bei ihrer Entscheidungsfindung erklären"

KPNG und BET Gutachten werden massiv angezweifelt - Kohleverstromung auch keine Brückentechnologie

Die von den beiden Gutachtern der Stadt Dortmund, KPNG und BET, erstellten Gutachten wurden erwartungsgemäß massiv angezweifelt. Dr. Berlo erklärte auch, dass die Kohleverstromung nicht nur aus ökologischer Sicht zu beenden sei, sondern diese auch als Brückentechnologie nicht auf Dauer bezahlbar sei, wenn die tatsächlichen Kosten, also die gesamtgesellschaftlichen Kosten (z.B. auch die der staatlichen Förderungen, der sozialen Kosten und die Klima- und Umweltbelastung) mit berücksichtigt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind einige Erneuerbare Energien (Wind und Wasser) schon heute deutlich günstiger als konventionelle Energieträger.

Blutige Kohle aus Kolumbien - zwei Gewerkschafter bereit ermordet

Beim Stichwort "soziale Kosten" stieg dann auch Till Strucksberg von attac-Dortmund mit dem Hinweis auf den hohen Anteil kolumbianischer Kohle an der Kohleverstromung des RWE-Konzerns in die Diskussion ein. Strucksberg wies auf die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der kolumbianischen Bergarbeiter in der Mine El Cerrejón hin. Zwei Aktivisten einer Bergarbeitergewerkschaft wurden bereits ermordet. Die Initiative Dortmund-Kolumbien, der neben attac, dew-kommunal auch der Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft NRW, das Informationszentrum 3. Welt sowie die Werkstatt Ökumene Eine Welt der ev. Kirche Dortmund/Lünen angehören, kritisiert die skandalösen Umstände bereits seit 2011. Durch die Verstromung der "blutigen Kohle" aus Kolumbien wird der Strom erzeugt, der den Menschen in Dortmund, einst selbst Bergarbeiterstadt, das Leben erleichtert. Nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus moralischen Gründen, sei daher die weitere Beteiligung von RWE nur schwer zu ertragen.

5000 Dortmunder ohne Strom

Der Vertreter des Sozialforums Dortmund erinnerte daran, dass bis zu 5000 Haushalte in Dortmund derzeit der Strom abgeschaltet wurde, da sie die hohen Stromrechnungen nicht bezahlen konnten. Daher müsse rekommunalisiert werden, um die derzeitigen Konzernprofite für Strompreissenkungen zu nutzen. Rainer Stücker, Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins, ergänzte, dass "es der Mieterverein traditionell bevorzuge, wenn nicht nur die Strom-, sondern auch die Wasser- und Gasversorgung in kommunalen Händen liegen."

DIE LINKE: Kaufpreis wäre mit der RWE-Dividende finanzierbar

Der RWE-Konzern erhält eine jährliche "garantierte" Dividende von mutmaßlich 20 Millionen Euro. Ein möglicher Kaufpreis für den RWE-Anteil wurde von dem Gutachter KPNG zwischen 364 und 482 Millionen angesiedelt. "Die Stadtwerke könnten als AG von der KfW-Bank Förderkredite zu Niedrigstzinsen erhalten, um den Kaufpreis zu stemmen. Bei einem angenommenen Sollzinssatz von zwei Prozent und einer Tilgung von drei Prozent wäre ein 400 Millionen-Kredit nach rund 26 Jahren mit jährlich genau diesen 20 Millionen zurückgezahlt und DEW21 im Bezug auf den Kaufpreis ein schuldenfreies Kommunaleigentum", rechnet Wolf Stammnitz vor, der seit Jahren für die Partei DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung der Stadt Dortmund sitzt. Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Vertreter einer sozialistischen Partei den Verantwortlichen der Stadt Dortmund Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft und Profitabilität geben muss.

Monopolkommision empfiehlt Ausstieg aus Erneuerbaren-Förderung

Da die Monopolkommision der schwarz-gelben Bundesregierung vor wenigen Tagen erst einen Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren Energien gefordert hat, droht bei einer neuen CDU/FDP-Regierung ein Dammbruch. Wenn die Förderungen gestrichen werden, haben die vier Stromgiganten EnBW, Eon, RWE und Vattenfall freie Bahn für die ungezügelte Steigerung ihrer Profite, die Strompreise würden steigen. Daher rief Heiko Holtgrave vom eigentlich überparteilichen Bündnis DEW-kommunal auch recht unverblümt dazu auf, nur die im Bündnis DEW-kommunal vertretenen Parteien bei der Bundestagswahl zu wählen.

Wahlempfehlung für LINKE, Piraten und Grüne

In Dortmund sind von den wahlrelevanten Parteien DIE LINKE, die Piraten sowie die Grünen im Bündnis DEW-kommunal vertreten. Eine Mehrheit für die Rekommunalisierung läßt sich in Dortmund aber letztlich nur mit der SPD, die zwar nicht mehr so stark wie früher ist, aber immer noch die größte Fraktion im Dortmunder Rat stellt, erreichen. CDU und FDP werben sowieso wenig überraschend für den RWE-Konzern.

Was will die SPD - Gegensatz zwischen Parteibasis und Ratsfraktion

Schließlich gibt es einen gültigen SPD-Parteitagsbeschluss für die Zurückdrängung des RWE-Konzerns. Trotzdem favorisiert die SPD-Ratsfraktion aktuell die Varianten mit RWE-Beteiligung, obwohl auch zahlreiche SPD-Mitglieder an der Basis eine Rekommunalisierung befürworten. Zwar hat die aussichtsreiche SPD-Bundestagskandidatin, die DEW21-Angestellte Sabine Poschmann, nun mutmaßlich nach einem dezenten Hinweis auf Lokalkompass.de, einem Bürger endlich nach rund fünf Wochen auf seine energiepolitische Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de geantwortet. Leider wartet aber wieder ein Bürger seit über einer Woche auf die genaue Positionierung der SPD-Kandidatin in der DEW21-Frage. Es ist zu hoffen, dass die SPD nicht wie schon bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- & Sozialhilfe, der Mehrwertsteuer, des NRW-Wohnungsbaus oder dem Mindestlohn nun auch bei der Energiewende vor der Wahl etwas anderes sagt, als nach der Wahl und neben Hartz4, der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent, des Stutzens der NRW-Wohnraumförderungen und der Ablehnung des Mindestlohns am 14.06.2007 auch noch die Energiewende durch Wahllügen torpediert. Die Wähler hatten die SPD in Dortmund auch zur stärksten Partei gewählt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass der SPD-Parteitagsbeschluss bezüglich der Zurückdrängung von RWE ernst gemeint war. Aber wenn schon der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt, dass er den SPD-Parteitagsbeschluss zur Aussetzung der "Rente erst ab 67" nicht umsetzen wird, warum sollte dann ausgerechnet die Dortmunder SPD beim Thema DEW21 Wort halten. Offiziell bekennt man sich ja auch zur Vermögensteuer, stimmte aber im Rat bei dem Antrag zum Beitritt der Stadt Dortmund zum "Bündnis Vermögensteuer-Jetzt" als SPD-Ratfraktion mehrheitlich dagegen. Die SPD hat offensichtlich ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem.

Die DEW-kommunal Veranstaltung, die musikalisch durch die prominente Dortmunder Steeldrum-Combo "SUNSHINE COCONUTS" begleitet wurde, endete nach über 2 Stunden anregender Information und Diskussion mit dem Schlusswort des Organisators Heiko Holtgrave, welches dann nahtlos ist das Abendgeläut der nahegelegenen Propsteikirche mündete. Da auch das Wetter hervorragend war, ist davon auszugehen, dass der liebe Gott, wenn es ihn überhaupt gibt, tendenziell auch für die Rekommunalisierung ist.
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