Finanzausschuss der Stadt Dortmund: Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen TISA-Abkommen befasste, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt und dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE & Piraten gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL und AfD beschlossen. Dortmund reiht sich somit in eine Reihe von zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen mit Oberbürgermeistern und Landräten von SPD, CDU und Linken ein, die eine kritische Haltung zu den beiden Abkommen einnehmen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Fraktion DIE LINKE und Piraten bereits durch mehrere öffentliche Veranstaltungen auf die fatalen Folgen dieses TTIP-Abkommens für die Kommunen, speziell auch für Dortmund, aufmerksam gemacht.

TTIP weckt Begehrlichkeiten bei US-Konzernen

So schilderte Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss bereits auf einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung der Fraktion im Dortmunder Rathaus die drohenden TTIP-Gefahren. Stammnitz schilderte, dass das in geheimen Verhandlungen vorbereitete Abkommen das Ende für die kommunale Selbstverwaltung bedeuten würde, da die Budgethoheit massiv eingeschränkt werde.
"Die Freihandelsideologen erkennen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser, Gesundheit, öffentliche Verkehrsmittel und Bildung nicht als besondere, staatlich zu leistende Aufgabe an, sondern erklären sämtliche öffentlichen Dienstleistungen zu Waren.", so Stammnitz weiter. Eine Großstadt wie Dortmund mit rund 576.000 Einwohnern stehe für ein Haushaltsvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Dies wecke natürlich Begehrlichkeiten bei US-Konzernen.

TTIP senkt soziale Standards

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVG), welches es der Stadt Dortmund ermöglicht in die Ausschreibungen auch soziale und ökologische Bewertungskriterien aufzunehmen, wie etwa die Verpflichtung des Anbieters, seine Arbeitskräfte nach den geltenden Tarifverträgen zu bezahlen, den Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit zu beachten, sei durch das TTIP-Abkommen in Gefahr. "Es ist zu befürchten, dass die Stadt Dortmund mit diesem TTIP-Knüppel gezwungen wird, diese Standards zu senken", äußerte Stammnitz weitere Bedenken. Das Tariftreue- und Vergabegesetzt wurde übrigens in der kurzen Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW durch SPD, Grüne und DIE LINKE im Landtag beschlossen.

Bei der kommunalen Energieversorgung und der bald anstehenden Vertragsverlängerung mit dem RWE-Konzern durch die Stadt Dortmund werde auch die sogenannte "Lock-in- und Ratchet-Klauseln" ganz konkret. Stammnitz erläuterte, dass diese besage, dass einmal privatisierte Bereiche niemals mehr rekommunalisiert werden dürften oder der Stadt Entschädigungszahlungen bis in alle Ewigkeit drohen würden.

1.000.000 Unterschriften gegen TTIP

Eine von über 260 Organisationen getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen hat online bereits weit über 927.000 Unterschriften gesammelt und kann auf der überparteilichen Internetseite www.ttip-unfairhandelbar.de unterstützt werden. Offline sammelt die Linkspartei an Infoständen und in ihrem Parteibüro an der Schwanenstraße 30 weitere Unterschriften.

attac: Freihandelsabkommen TTIP stoppen!