Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

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Ernste Gesichter und Stimmung bei der Staatsanwaltschaft: Die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cerullies und Vertreter Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz erklären, dass sie in vielen Fällen keine juristische Handhabe gegen Rechts haben.
 
Die Flaggen hängen und der Haussegen schief. Nicht nur die steigende Anzahl an Fällen insgesamt, sondern besonders die Ermittlungen im Bereich Staatsschutz und politische Sachen beschäftigen die obersten Juristen in Dortmund.
 
Sieht das Verhältnis zwischen Medien und Staatsanwaltschaft als „in der letzten Zeit nicht einfach“ an: Birgit Cerullies (leitende Oberstaatsanwältin). (Foto: Archiv)
Dortmund: Staatsanwaltschaft |

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten.

Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft.

„Rathausverfahren“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehen die Vorfälle am 25. Mai 2014 im Nachgang der Dortmunder Kommunalwahl und dem Versuch von 23 Rechten an der Wahlparty im Rathaus teilzunehmen als abgeschlossen an.
Nach Auswertung von 32 000 Standbildern, Fotos und Videoaufnahmen legt die Staatsanwaltschaft nahe, dass eine Person aus der linken Szene durch den Einsatz von Pfefferspray die Ausschreitungen um den Einlass ins Rathaus begonnen haben könnte.
Die Blockierer (oder auch aus anderer Sicht als Verteidiger bezeichneten Akteure) des Rathauseingangs haben laut Staatsanwaltschaft gegen geltendes Recht verstoßen und hätten den Rechten Einlass gewähren müssen.
Cerullies dazu: „Wir können nicht beweisen, dass die rechte Gruppe zum Rathaus gekommen ist, um anzugreifen“. Nicht alle Zeugen wurden befragt, was laut Aussage der Staatsanwaltschaft, häufig vorkommen würde, wenn die Sachlage klar genug ist.
Gleichwohl sahen viele Teilnehmer der Wahlparty das Eintreffen der 23 Uniformierten als eine Bedrohung und versteckten sich teilweise in den oberen Etagen des Rathauses oder versperrten den Eingang zum Rathaus. Wer davon ein Banner hielt, dem wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zugutegehalten - wie im Falle der Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger von Bündnis 90/Die Grünen.
Gegen 17 Personen, welche die Staatsanwaltschaft dem politisch linken Spektrum zuordnet, laufen noch Verfahren. 13 Klagen wegen Nötigung, zwei wegen versuchter Körperverletzung und zwei weitere wegen Beleidigung sind beantragt.
Das Verfahren gegen 16 Personen auf dem rechten Sektor wurden wegen geringer Schuld oder mangelnder Beweise eingestellt. Eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, fünf wegen vorsätzlicher und einer wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung sind noch ungeklärt.
„So sind die Fakten. Wir sind nicht für die Interpretation da“, betont Oberstaatsanwältin Birgit Cerullies.

„Evinger Fackelmarsch“

Das Verfahren zum Zug der Rechten zum Evinger Asylbewerberheim am 6. Februar 2015 ist noch nicht abgeschlossen.
Von den 23 vorläufig festgenommenen Verdächtigen machten elf Personen keine Aussagen. Die beschlagnahmten Kleidungsstücke und Mobiltelefone müssen nach Beschluss des Landesgerichts wieder an die Rechten unkontrolliert zurückgegen werden, da keine Straftat ermittelt werden konnte.
Nach Aufforderung hätten die Rechten die Fackeln fallen lassen und es sei zu keiner Gewalttat gekommen und auch kein Landesfriedensbruch sei begangen worden.
Volksverhetzung liegt für die Staatsanwaltschaft ebenso nicht vor. Eine Vermummung der Verdächtigen habe nicht vorgelegen.„Wenn andere Deutungen möglich sind, dann müssen wir immer die mildeste Annahme als Grundlage nehmen“, unterstreicht Cerullies und ergänzt: „Es gibt aber noch Ermittlungsmöglichkeiten“.

Todesdrohungen gegen Dortmunder Journalisten

Im Fall der Bedrohung und Mordandrohungen von Dortmunder Journalisten gäbe es nach der leitenden Oberstaatsanwältin „zwar den Eindruck, dass diese aus dem rechten Lager kommen könnten, verlässliche Ergebnisse haben wir aber nicht“.
Bei Facebook und Twitter wurden die IP-Adresse angefragt, von denen die Todesdrohungen an die Journalisten geschickt worden sind. Weder Facebook noch Twitter habe bis heute auf die Anfrage geantwortet. Lediglich eine Eingangsbestätigung habe die Dortmunder Staatsanwaltschaft erreicht.
Anhaltspunkte für die Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen gäbe es zur Zeit nicht. Da die Ermittlungen noch laufen, möchte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Information preisgeben. Cerullies begrüßt in diesem Punkt, wenn es eine Vorratsdatenspeicherung geben würde: „Ich kann nicht verstehen warum man sich so sehr dagegen währt. Wir könnten so viele Fälle lösen“.

Ausschreitungen beim Spiel Galatasaray gegen BVB

Im Champions-League-Spiel von Galatasaray Istanbul gegen den BVB kam es am 4. November 2014 zu Ausschreitungen. Mutmaßliche Galatasaray-Fans warfen Sitze, Metalgegenstände und Pyrotechnik.
950 Fans wurden zur Identifizierung festgehalten. In 20 Fällen der meist nicht in Deutschland ansässigen Personen wurde Erlass auf Strafbefehl wegen Sachbeschädigung und versuchte Körperverletzung beantragt. Die Verfahren laufen noch.

Insgesamt 100 000 Ermittlungen pro Jahr

Hinter den markanten Fällen mit Beteiligung der Rechten tritt die allgemeine Jahresstatistik ein wenig in den Hintergrund.
Schnell muss es gehen bei der Staatsanwaltschaft. Das macht die Menge der Fälle, wie Birgit Cerullies erläutert. 69 % der Verfahren sein nach bereits einem Monat erledigt, 13,5 % nach zwei und 7,1 % nach drei Monaten. Lediglich 10,2 % der Fälle bräuchten länger als drei Monate.
In 13,3 % der Fällen kommt es laut offizieller Jahresstatistik tatsächlich zu einer Anklage. Davon werden in 21,8 % der Fällen die Angeklagten einer Straftat überführt und 3,4 % zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen mangelndem Strafverdacht werden 32,4 % der Fälle eingestellt.

Die meisten Fälle: Betrug und Diebstahl


Wie fast jedes Jahr kommt der Hauptanteil der Fälle aus dem Bereich „Betrug/Untreue“ und „Diebstahl/Unterschlagung“. Außerdem ist die Anzahl der notwendig gewordenen Ermittlungen in der Wirtschaftskriminalität gestiegen.
Einen Anstieg verzeichnet die Staatsanwaltschaft auch im sogenannten Bereich „Kapitalsachen“. 14 mal mehr kam es 2014 in Dortmund zu Mord und Totschlag (insgesamt 79 Verbrechen).

Höchster Anstieg: Verfahren gegen Rechts und Links

Den größten Zuwachs an Fällen gab es 2014 in Dortmund aus dem Bereich „Staatsschutz und politische Sachen“ zu vermelden. In 487 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft, 67 mal mehr als noch im Jahr 2013. Davon ordnet die oberste Gerichtsbehörde in unserer Stadt zwei Drittel der Vergehen rechten Gruppierungen und ein Drittel linken Gruppierungen zu.
Einen Rückgang gibt es in Dortmund bei den Fällen organisierter Kriminalität, sexuelle Straftaten, Strafdaten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz und im Bereich Jugendkriminalität.
Weitere Hintergründe zur Struktur und Aufgabenfelder der Dortmunder Staatsanwaltschaft gibt es online unter http://www.sta-dortmund.nrw.de/ und http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Staatsanwaltschaften/index.php.

Hintergrund: Staatsanwaltschaft Dortmund

-> Die Staatsanwaltschaft Dortmund sitzt am Gerichtsplatz (Nähe Amtsgericht und Justizvollzugsanstalt am Ostentor).
-> In der Behörde arbeiten 298 Mitarbeiter.
-> Davon sind 57 % weiblich.
-> Leitende Oberstaatsanwältin ist seit dem 28. Februar 2012 Birgit Cerullies.
-> Pro Monat treffen 72 allgemeine Fälle, 180 Fälle in der Jugendabteilung und 162 bei der Amtsanwaltschaft ein.
-> Neben der Oberstaatsanwältin und ihrem Stellvertreter besteht das Team aus zwölf Oberstaatsanwälten, 58 Staatsanwälten (davon 13 auf Probe), einer Geschäftsleiterin, einem Wirtschaftsreferenten, einer Bilanzbuchhalterin, 24 Amtsanwälten, 31 Rechtspflegern und 168 Mitarbeitern im Verwaltungs- und Unterstützungsbereich.
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