Deutscher Städtetag: Leistungsfähigkeit der Städte stärken und Entlastung der Kommunen bald festlegen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern.

In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen heute die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Situation der Kommunalfinanzen eine besondere Rolle. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte anlässlich der Debatte, an der mehrere Oberbürgermeister und Kämmerer aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages als Zuhörer teilnehmen: "Mehr als 50 Milliarden Euro kommunale Sozialausgaben pro Jahr sowie Kassenkredite in etwa gleicher Höhe mit besonders hohen Pro-Kopf-Belastungen in 4 Bundesländern machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Alle Städte brauchen weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben, und die wachsenden Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Städten müssen zu Konsequenzen führen. Dem Leitbild der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss neue Geltung verschafft werden, um Entwicklungschancen für alle Städte zu sichern. Denn wir stehen in unseren Kommunen vor erheblichen Herausforderungen."

Es sei besorgniserregend, dass bisher intensive Konsolidierungsbemühungen von Kommunen die wachsenden Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und Regionen nicht eindämmen können. Bund und Länder sind gefordert, jenseits von zeitlich und finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen Verbesserungen für die drängendsten Problembereiche der Kommunen zu finden.

Konkrete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen

"Die Städte geben in diesem Jahr erstmals mehr als 50 Millarden Euro für soziale Leistungen aus – ohne die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung. Deshalb muss der Bund jetzt Nägel mit Köpfen machen und sagen, wie er die Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will, wonach die Kommunen bei den Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich entlasten werden sollen. Wir brauchen konkrete Beschlüsse zu dieser Entlastung in dieser Legislaturperiode, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen", sagte Articus.

Ein wichtiger Schritt sei, dass der Bund in diesem Jahr die Initiative ergriffen hat und 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfe für finanzschwache Kommunen ermöglicht, damit diese Kommunen in besonders dringliche Maßnahmen investieren können. "Für eine langfristige Wirkung jenseits von Ad-hoc-Programmen ist es darüber hinaus notwendig, strukturschwache Städte nach 2019 gezielt zu fördern", betonte Articus.

Lösung der kommunalen Altschuldenproble­matik

Voraussetzung für einen Entwicklungsschub strukturschwacher Städte und Regionen sei allerdings eine Lösung der kommunalen Altschuldenproble­matik. Die kommunalen Altschulden schränken den Handlungsspielraum vieler Städte massiv ein. Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich inzwischen bundesweit auf alarmierende 50 Milliarden Euro: "Eine neue Initiative zur umfassen­den, also bei den Kommunen beginnenden Strukturförderung kann in den finanzschwächeren Kommunen nur gelingen, wenn ihre Altschulden – die sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können – auch mit Hilfe des Bundes getilgt werden. Nur eine Altschuldentilgung durch Bund und Länder wäre ein Befreiungsschlag", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.