Entmündigung des Klinikum-Aufsichtsrates muss aufhören

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Dortmund: Rathaus | „So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit.

„Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt der Gesellschaftsvertrag aus. Wie sollen wir da unserer Aufsichtspflicht nachkommen?“

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, gibt ihm Recht: „Paragraf 10, Absatz 5 des Gesellschaftervertrags hebelt tatsächlich die Informationsrechte des Aufsichtsrates aus. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen die Geschäftsführung kontrollieren und beraten. Wie sollen sie diese Aufgabe ausfüllen, wenn ihnen nicht einmal die fundamentalen Rechte zugestanden werden? So ist die Veranstaltung ein teurer Beirat, aber kein Aufsichtsrat.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt deshalb im Rat (17. März), den entscheidenden Paragrafen 10,5 („Die in Paragraf 52 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung“) im Gesellschaftsvertrag der Dortmunder Klinikum gGmbH ersatzlos streichen zu lassen. „Ein solch zahnloser Aufsichtsrat ist unseres Wissens im Stadtkonzern einmalig. Dieser Missstand gehört nach Auffassung unserer Fraktion behoben“, so Dr. Christian Tödt abschließend.
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