Faktencheck OB-Podiumsdiskussion: Die Frau Littmann, die schwarzen Schlaglöcher und die Haushaltsentscheidung 2012 - "Million€n verschwinden - Schlaglöcher bleiben"

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"Million€n verschwinden. Schlaglöcher bleiben" ist nicht nur ein Schlagwort der CDU im Kommunalwahlkampf 2014, sondern war vermutlich auch das gemeinsame Motto von CDU und SPD bei der Haushaltsverabschiedung im Jahre 2012. In diesem Jahr wurden die Instandsetzungsmittel für Straßen, Radwege und Bürgersteige von 20,4 Mio. im Jahre 2011 auf 12,8 Mio. im Jahre 2012 heruntergefahren.
Dortmund: Lensing-Carrée Conference Center |

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert wurde, von SPD und Grünen beschlossen wurde.

Damit wollte Littmann den Angriff von Christian Tödt (DIE LINKE) parieren, dass die CDU die Kürzung der Straßeninstandhaltung über ihren Haushaltsbeschluss im Jahre 2012 selber zu verantworten habe.

CDU kürzte selber die Mittel für Straßeninstandhaltung

Littmanns Behauptung entspricht allerdings nicht der Wahrheit. Nachstehend finden Sie einen Protokollauszug aus der Ratssitzung in der der Haushalt 2012 verabschiedet wurde, samt dem damaligen Abstimmungsverhalten:

I
Unter Einbeziehung der zuvor aufgeführten beschlossenen Anträge fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE sowie den Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgende Beschlüsse:

Verwaltungsvorlage vom 29.11.2011 (Drucksache Nr.: 04868-11-E6)

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1.1 die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 unter Einbeziehung der in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Haushaltsveränderungen, (...)


Erst der Haushalt 2013 war durch Rot-Grün beschlossen worden. SPD und Grüne haben dort allerdings den gekürzten Haushaltsansatz tatsächlich fortgeschrieben.

Die schwarzen Schlaglöcher der CDU

Ein Video von dem Gipfeltreffen bei den Ruhrnachrichten finden Sie hier.
Christian Tödt (DIE LINKE) startet bei 1:21:00 seinen Beitrag zur Verkehsinfrastruktur. Frau Littmann antwortet ab 1:22:00.

Einen weiteren interessanten Lokalkompass-Beitrag zu den kaputtgesparten Dortmunder Straßen finden Sie hier.

Hohe Arbeitslosigkeit Problem Nr. 1

Letztlich ist das Kaputtsparen der Verkehrsinfrastruktur sicherlich so ärgerlich und inakzeptabel, dass hier umgesteuert werden muss. Die scheinheilige Kritik der CDU daran ist auch verlogen. Letztlich dürften aber die kaputten Straßen, Radwege und Bürgersteige nicht wirklich Dortmunds Problem Nr. 1 sein, sondern die sehr hohe Arbeitslosigkeit. Wäre diese besiegt, könnte man wohl mit dem einen oder anderen Schlagloch sicher gut leben.
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