Flüchtlingsunterkünfte: Linke & Piraten fordern sofortige Hilfe vom Land NRW

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Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus | „Zeltstädte für Flüchtlinge zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney müssen unbedingt vermieden werden.“ Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig. Trotz einer immer kleineren Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten bei einer unvermindert steigenden Zahl an Flüchtlingen müsse auf diese Art einer Unterkunft unbedingt verzichtet werden, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Es dauert nicht mehr lang, bis die Nächte wieder sehr kalt werden. Da ist die Vorstellung von einem Leben in einem Zelt, selbst wenn es beheizt wird, nicht gerade prickelnd. Von dem Anspruch auf Menschenwürde und Privatsphäre ganz zu schweigen.“

„Wir fordern alle Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Dortmund auf, wirklich jede noch so unkonventionelle Möglichkeit auf den Prüfstand zu stellen, um in Dortmund weitere menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen“, sagt Kowalewski. „Es gibt definitiv noch leerstehende Immobilien, die ohnehin teure Instandhaltungskosten verursachen. Im Sommer sind zum Beispiel mehrere Schulen geschlossen worden. Und wie sieht es aus mit der Eissporthalle in Wischlingen?“

Selbst fremdes Eigentum dürfe kein Tabu mehr sein. Der riesige Westfalentower stehe weiterhin überwiegend leer, sagt Kowalewski: „Und ebenso wie bei all unseren anderen Vorschlägen gibt es dort Abwasser und sanitäre Einrichtungen, so dass eine Anmietung oder gar ein Ankauf zu Lasten des Landes NRW denkbar wäre.“

Auch für die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW in Dortmund-Hacheney müsse eine schnelle Lösung gefunden werden, fordern die Linken & Piraten.

Erstaufnahme - das heißt: Fast jeder vierte (!) Flüchtling, der in Deutschland ankommt, durchläuft die EAE in Dortmund. Die EAE ist deshalb völlig überfüllt, die Mitarbeiter sind überfordert. „Hier ist das Land NRW in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Bezirksregierungen in Münster, Köln und Düsseldorf sich alle auf Dortmund verlassen. Diese Situation muss wirklich nicht sein. Das Land NRW hat nach den Flüchtlingsströmen in den 1990er-Jahren ganz bewusst Einrichtungen geschlossen und reagiert jetzt nicht angemessen“, kritisiert Utz Kowalewski. „Die Flüchtlinge, die jeden Tag in Deutschland und damit auch in der EAE in Dortmund eintreffen, kommen wirklich nicht mehr überraschend. Da muss auch auf Seiten der Landesregierung endlich was passieren.“ Denn es könne für die viel zu kleine NRW-Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney keine Lösung sein, sie durch ein Zeltlager zu erweitern. Kowalewski: „Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW. Sofort.“
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