Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt Rückgang der Wohnungseinbrüche

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Thomas Zweier, Die Linke, Ratsmitglied
Dortmund: Rathaus |

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen.

Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law and Order mag ein Konzept sein, das der Dortmunder CDU sympathisch ist. Seit Jahren fordert sie aber Kürzungen im Personalkörper und erhebt gleichzeitig die Forderung, mehr Personal im Ordnungsamt bereitzustellen, das zusammen mit der Polizei auf Streife geht. Für unsere Fraktion ist das ein Widerspruch, zumal Sicherheit ein landespolitisches Thema ist.

Die Stadt Dortmund sollte nicht in vorrauseilendem Gehorsam vermehrt Aufgaben der Polizei an sich ziehen – Kriminalitätsbekämpfung ist Landessache und sollte auch vom Land bezahlt werden. Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für teuer, sondern auch für unnötig. Es wird subtil an Ängste appelliert, die aber sachlich nicht begründet sind.“
Es wäre besser, gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen für finanzielle Entlastung zu sorgen. Eine gute Sozialpolitik sei die beste Kriminalitätsprävention, meinen LINKE & PIRATEN.

„Ordnungspartnerschaften können zwar die Ängste etwas lindern, die durch politische Diskussionen von Rechtspopulisten erzeugt werden. Einfluss auf die Einbruchsstatistik haben sie aber nicht. Außerdem hilft es auch nicht, in der Nordstadt vermehrt Streife zu laufen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken, wenn der Großteil dieser Wohnungseinbrüche im reicheren Süden von Dortmund stattfindet. Da gibt es ein klares Logikproblem in der politischen Auseinandersetzung“, meint auch Thomas Zweier, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Sein Fazit:

• Die Ordnungspartnerschaften funktionieren schon jetzt nicht in einer 1:1-Besetzung durch Ordnungsdienst und Polizei, da die Polizei ihre Kräfte anderweitig benötigt.
• Wohnungseinbruchsbanden fallen unter organisierte Kriminalität. Hier ist das Ordnungsamt gar nicht zuständig. Wenn mehr Streifen benötigt werden, dann ist die Forderung an die Landesregierung zu richten und nicht an den klammen Stadthaushalt.
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