Freitagabend im Dortmunder Rathaus: Freihandelsabkommen EU & USA - TTIP & Kommune - Wo ist das Problem?

Wann? 10.10.2014 18:00 Uhr

Wo? Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund DE
Anzeige
Auf einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rathaus sollen die Risiken und Gefahren, die vom Freihandelsabkommen TTIP für die Kommunen ausgehen, diskutiert werden. (Foto: Fraktion DIE LINKE & Piraten)
 
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. (Foto: Nicole Teuber)
Dortmund: Rathaus |

Die EU-Kommission trommelt heftig für das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Die Europäische Bürgerinitiative dagegen wurde verboten. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) legt seine Partei an die Leine. Doch die TTIP-Fans hatten nicht mit so viel Widerstand aus allen Teilen der Gesellschaft gerechnet. Eine selbstorganisierte Bürgerinitiative aus über 250 Organisation sammelt nun europaweit 1.000.000 Unterschriften gegen TTIP. Allein in Deutschland wurden per Internet in den ersten beiden Tagen bereits über 340.000 Unterschriften gesammelt.

In Dortmund findet als Teil des großen europaweiten Anti-TTIP-Aktionstages am kommenden Samstag bereits einen Tag zuvor am Freitag im Rathaus im Saal der Partnerstädte eine Konferenz der Fraktion DIE LINKE & Piraten statt. Auf dem Podium sitzen Martin Nees (Gewerkschaft verdi), Frank Cleve (attac) sowie Wolf Stammnitz (DIE LINKE) und Moderator Manfred Koch. Dort kann natürlich auch gegen das TTIP-Freihandelsabkommen unterschrieben und somit die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative unterstützt werden. Online geht dies hier: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilneh...

Massive Kritik an Geheimverhandlungen

Umweltverbände, Gewerkschaften, Globalisierungsgegner und gerade auch die Partei DIE LINKE haben die Geheimverhandlungen zwischen Washington und Brüssel immer wieder massiv kritisiert, sich die geplanten Inhalte genau angesehen und gefragt, was wäre dann mit den kommunalen Betrieben und den Arbeitsbedingungen, den Krankenhäusern, dem ÖPNV, der Müllentsorgung, der öffentlichen Auftragsvergabe, den Sparkassen, der kommunalen Kultur, der Energiepolitik und Umweltschutz in der Kommune, wenn dieser Vertrag wirklich durchkäme?

Privatisierungshammer TTIP

Denn wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, sollen wichtige Institutionen des Rechtsstaates, wie die Rechtssprechung, beiseite geschoben werden. Ebenso auch die Möglichkeiten in den Kommunen Politik für die Mehrheit zu machen. Welche Gefahren drohen der öffentlichen Versorgung durch diesen TTIP-Privatisierungshammer und was könnte auf Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zukommen. Diesen Fragen soll am Freitag ab 18 Uhr im
Dortmunder Rathaus nachgegangen werden.

CETA & TTIP: Gefährliche Angriffe auf Arbeitnehmer & Sozialstaat

"Die designierte Handelskommissarin macht sich nicht nur lächerlich, wenn sie beim umstrittenen und zentralen Punkt des Investorenschutzes innerhalb von 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegt. Erst sollte der gefährliche Investorenschutz noch aus dem Freihandelsabkommen gestrichen werden, einen Tag später dann doch wieder nicht. Schlimmer ist der entstandene Eindruck, dass Malmström und die EU-Kommission mit der angetäuschten Streichung der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollten. Wer die Gefahren, die den Menschen durch die Freihandelsabkommen drohen, entschärfen will, darf nicht auf die Trickserei von Junckers EU-Kommission hereinfallen. Durch den Malmström-Juncker-GAU wurde auch den durchsichtigen Beschwichtigungsversuchen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel der Boden unter den Füßen weggerissen.

CETA und TTIP sind ein erneuter gefährlicher Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht ratifiziert werden und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen sofort gestoppt und vom Tisch genommen werden.", so Sahra Wagenknecht (DIE LINKE).

FREITAG (!)
10. Oktober 2014
ab 18 Uhr
Rathaus Dortmund - Friedensplatz
Saal der Partnerstädte

1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.