Ratssitzung Dortmund: DEW21 an RWE verschleudert - Taxitarife erhöht - Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung - Ostwallmuseum gerettet - Mehr Geld für kommunale Aufsichtsräte

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) durfte wegen seiner Tätigkeit für den RWE-Konzern an der Abstimmung erst gar nicht teilnehmen.

Während die Übergroße Koalition aus SPD&CDU&AFD&FDP-BL den Beschluss als Erfolg unter anderem mit der angeblichen Sicherheit für die Arbeitsplätze und die Energiesicherheit abfeierten und auf die angebliche nicht finanzierbare Rekommunalisierung der DEW21 durch die DSW hinwiesen, wiederholten Grüne und Linke die alten, guten Argumente, die leider kein Gehör fanden.

DEW21 wurde an RWE verscherbelt

Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten, Utz Kowalewski, fragte die Übergroße Koalition, ob sie sich sicher sei, dass RWE die nächsten 25 Jahre
- nicht versucht sich auf Kosten der Dortmunderinnen und Dortmunder über weiter steigende Energiepreise zu bereichern,
- nicht versucht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rendite zu maximieren,
- nicht Opfer einer feindlichen Übernahme an den Finanzmärkten wird,
- nicht die Zukunft von uns allen verspielt, weil es die Energiewende blockiert und selbst bei wohlwollender Betrachtung aufgrund seiner Größe viel zu unbeweglich ist, sich an die Erfordernisse des Klimawandels anzupassen.

Angesichts der gepriesenen Arbeitsplatzsicherheit wies Kowalewski auf die bereits in 2013 rund 6.000 entlassenen RWE-Mitarbeiter hin und ergänzte, dass laut Handelsblatt bei RWE nun sogar betriebsbedingte Kündigungen diskutiert würden.

100 Prozent Rekommunalisierung hätte sich selbst finanziert

"Wenn die Dividende von DEW größer ist, als die Zinslast die DSW an die Banken für die Übernahme von Anteilen zu zahlen hat, dann refinanziert sich eine solche Anteilsübernahme aus dem laufenden Betrieb heraus recht unproblematisch.", konterte Kowalewski ganz markwirtschaftlich die Behauptung der angeblichen Unfinanzierbarkeit. Eine hundertprozentige Rekommunalisierung wäre folglich sehr wohl möglich gewesen.

Ebenfalls nicht erfüllt wurde der Verhandlungsauftrag des Rates für den Fall einer feindlichen Übernahme von RWE eine wirksame "change of control" -Klausel einzuführen. Diese wurde zwar aufgeschrieben, ist aber in dieser Weise völlig wirkungslos, weil sie sich auf RWE-Deutschland beschränkt und den Mutterkonzern der RWE gar nicht beinhaltet. Wenn also Gazprom, der Emir von Qatar oder irgendein beliebiger, dann sind auch 39,9 Prozent an unserem kommunalen Energie- und Wasserversorger in der Hand von windiger Hedgefont auf der Suche nach Anlage, in den nächsten 25 Jahren RWE übernimmt Leuten, denen wir nun wirklich gar keinen Einfluss auf die DEW gestatten wollen.

Wachstumsinitiative der Dortmunder Wirtschaftsförderung

Nachdem es mit dem sogenannten Dortmund-Projekt zig Jahre nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu senken, hat sich nun die Dortmunder Wirtschaftsförderung unter ihrem relativ neuen Leiter Thomas Westphal mit einer Wachstumsinitiative neu aufgestellt. Insbesondere mit den sieben "Wissenskernen" Energie2.0, Informationstechnologie, Sport, Life Science, Produktionstechnik, Data mining sowie Logistik will man die Anzahl der hochqualifizierten Beschäftigten in Dortmund um 5.000 steigern, 10.000 neue Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit auf unter 1.000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren senken, die Wertschöpfung in ausgewählten Quartieren durch Kaufkraftzufluss und -steigerung um 10 Prozent erhöhen sowie sehr ambitioniert die städtische Steuerkraft auf dauerhaft über 300 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erhöhen.

Da sich SPD und CDU nach eigenen Aussagen vor der Ratssitzung wohl nicht richtig abgesprochen hatten, war die CDU zeitweise etwas verschnupft, da die SPD fünf Änderungswünsche der CDU nicht beachten wollte. Nachdem aber Oberbürgermeister Sierau (SPD) -sichtlich um Ausgleich bemüht- über einen längeren Zeitraum die gesamte CDU-Fraktion verbal gekuschelt hatte, konnte die Wirtschaftsinitiative mit einer breiten Mehrheit im Rat verabschiedet werden.

"Wir werten den neuen Ansatz auch als Eingeständnis, dass das alte, sozialdemokratische "Dortmund-projekt" schlicht gescheitert ist und nun nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird", kommentierte der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) die neue Wirtschaftsinitiative. Die Linken & Piraten begrüßen ausdrücklich den dort enthaltenen Ansatz für öffentliche Beschäftigungsförderung und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit, da dies letztlich auch eine Abkehr von der Agenda2010 bedeute, so Carsten Klink weiter.

Ostwallmuseum nun endgültig gerettet

Mit einem letzten Trick versuchten die Gegner des alten Ostwallmuseums doch noch den Verkauf samt anschließenden Abriss des ältesten nicht sakralen/religiösen Gebäudes in Dortmund durchzusetzen. Man beantragte eine geheime Abstimmung, um möglichen Abweichlern die Möglichkeit zu geben, klammheimlich den Abriss zu bestimmen. Dieser Trick scheiterte. In geheimer Abstimmung votierte eine deutliche Mehrheit für den Erhalt des Gebäudes samt Überführung in ein Baukunstarchiv. Letztlich sicherlich auch ein Sieg der unermüdlichen Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall".

Noch mehr Geld für Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen

Die Erhöhung der Sitzungsgelder für kommunale Aufsichtsratssitzungen fand die Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, FDP-BL und AfD. Die ablehnende Haltung von Grünen und Linken&Piraten fand keine Mehrheit. Vielmehr warf man den Gegnern dieser Erhöhung Populismus vor. Man kann Populismus ab auch mit Bürgernähe übersetzen. Zumal die Erhöhung der Aufsichtsratsgelder bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung zum Beispiel beim kommunalen Entsorger EDG sicherlich nicht in die Zeit passen. Diese Erhöhung könnte bei den Bürgern den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität entstehen lassen, der letztlich Zweifel an der gesamten parlamentarischen Demokratie erzeugen könnte. Schade, dass auch hier der Übergroßenkoalition offensichtlich das politische Fingerspitzengefühl gefehlt hat.

Taxitarife erhöht

Der Rat beschloss auch die Erhöhung der Taxitarife. Beim Tagtarif soll der Grundpreis von 2,80 Euro auf 3,50 Euro und die Gebühr für den ersten Kilometer von 1,80 Euro auf 2,10 Euro sowie für jeden weiteren Kilometer von 1,50 Euro auf 1,60 Euro erhöht werden. Beim Nachttraif soll der Grundpreis von 3,00 Euro auf 4,00 Euro, die Gebühr für den ersten Kilometer von 1,95 Euro auf 2,25 Euro sowie für jeden weiteren Kilometer von 1,65 Euro auf 1,75 Euro erhöht werden. Begründet wurde die Erhöhung damit, dass die wirtschaftliche Lage der Dortmunder Taxibetriebe sich seit der letzten Anpassung im Frühjahr 2012 durch allgemeine Kostensteigerungen und einer weiterhin geringen Auslastung auszeichne.

Neue Sporthallen für IKG und BBG

In der rund sechseinhalbstündigen Ratssitzung wurde auch der Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle samt Abbruch der bestehenden Sporthalle am Immanule-Kant-Gymnasium sowie am Bert-Brecht-Gymnasium beschlossen. Ebenso einstimmig wurde auch der Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz) beschlossen.