Ja zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie, aber...

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Nadja Reigl, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Vorsitzende der Piratenpartei in Dortmund.
Dortmund: Rathaus |

Die "Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020" wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Ratsfrau Nadja Reigl erklärte in ihrer Rede im Rat die Gründe für die Zustimmung und für die gleichzeitige Kritik.

Rede von Nadja Reigl


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Als 2010 die erste kommunale Arbeitsmarkstrategie gestartet wurde, war es das Ziel, die Arbeitslosenquote von 13,3% auf unter 10% zu senken.

Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Im Dezember 2015 lag die Arbeitslosigkeit in Dortmund bei 11,8%.

Aber das ist natürlich trotzdem ein Teilerfolg.
Von daher befürworten wir es selbstverständlich,
wenn diese kommunale Arbeitsmarktstrategie
generalüberholt und neu aufgelegt werden soll.

Denn das gibt uns auch Gelegenheit,
bisherige Fehler zu erkennen und zu beheben.
"Bugfixen" nennen wir das bei den Piraten.
Denn ein System will schließlich immer auch
gepflegt und optimiert werden.

Und bisher gab es da so einiges,
was eher suboptimal war.

Viele der Menschen,
die in den beispielhaft in der Vorlage erwähnten Projekten
beschäftigt waren,
waren zwei Jahre später wieder an ihrem Ausgangspunkt.
Bei Hartz IV. Da ihre Beschäftigung weder sozial- noch versicherungspflichtig war,
folgte auf die Tätigkeit direkt wieder der ALGII-Bezug.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Anders als bei "richtiger" Arbeit
wussten diese Menschen auch immer,
dass es ganz egal sein würde,
wie sehr sie sich anstrengen
und wie gut sie ihren Job machen würden.
Denn länger als zwei Jahre durften sie eh nicht ausgeübt werden. Das sahen die Konzepte nämlich nie vor.

Viel ist auch von Bildung die Rede. Ja, Bildung ist wichtig,
um einen Beruf ausüben zu können,
für den man höher qualifiziert sein muss.

Und Aufgaben,
die eine höhere Qualifizierung verlangen,
sind häufig besser bezahlt.

Viel ist auch von einfacher Arbeit die Rede. Denn ja, trotz aller Bildung
wird es immer wieder Menschen geben,
die aus den unterschiedlichsten Gründen
auf derartige Arbeitsplätze angewiesen sein werden.

Aber Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Und das ist nach wie vor oft nicht der Fall.
Das ist nicht nur bei der einfachen Arbeit so.

Das trifft Alleinerziehende, die trotz entsprechender Qualifikation häufig nicht genug verdienen. Wenn sie denn einen Job finden -
Nicht zu Unrecht gilt "alleinerziehend"
beim JobCenter als "Vermittlungshemmnis".

Studierte Kreative wandern von einem unter- oder gar nicht bezahlten Praktikum
zum nächsten.

Und vielen neu Zugewanderten fehlt es einfach
an Sprachkenntnissen und beglaubigten Abschlüssen,
nicht aber an einer beruflichen Qualifikation.

Arbeitslosigkeit ist schon lange nicht mehr
nur eine Frage des Bildungsgrades!

Wir wünschen uns für die Zukunft
eine Arbeitsmarktstrategie,
die den Menschen Perspektiven bietet.
Und zwar langfristige und nachhaltige.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine Arbeitsmarktstrategie,
von der möglichst viele Menschen,
trotz ihrer individuellen "Vermittlungshemmnisse",
profitieren können.

Und darum werden wir der Vorlage auch zustimmen.
Denn nur auf diesem Wege
können Projekte,
die auch unseren Vorstellungen nahe kommen,
überhaupt entwickelt werden.

Ob das auch tatsächlich der Fall sein wird,
wird sich dann wohl zeigen müssen.

Aber wir bleiben da erstmal optimistisch.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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