JU-Chef Paul Ziemiak: "Brauchen wir nicht eine schwarze Eins?"

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"Ein Staatshaushalt wie gemalt", findet Bekowerdo
In einem Interview mit Spiegel Online träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, schon gar nicht mehr von der schwarzen Null sondern bereits von einer schwarzen Eins.

Das zeigt wieder einmal, dass Politiker grundlegende gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge einfach ignorieren. Im Interview sagt Ziemiak: "Die erneute Rentendebatte geht in eine völlig falsche Richtung, der geplante, massive Anstieg der Staatsausgaben ist nicht generationengerecht. Stattdessen sollten wir über eine neue Haushaltspolitik sprechen. Reicht die schwarze Null? Brauchen wir nicht eine schwarze Eins? Also Schulden abbauen, statt lediglich die Neuverschuldung begrenzen. So erhöhen wir langfristig die Handlungsmöglichkeiten des Staates."

Das hört sich so an, als wenn der Staat den Budgetsaldo durch eisernen Sparwillen nach Belieben selbst bestimmen kann. Dem ist jedoch nicht so, denn der Budgetsaldo wird hauptsächlich von exogenen Faktoren bestimmt. Nur in der gegenwärtigen Situation, in der das Ausland in Gestalt der deutschen Exportüberschüsse dafür sorgt, dass die deutsche Wirtschaft nicht völlig in die Rezession abgleitet, ist die "schwarze Null" überhaupt erst möglich. Man kann, wie in der Physik, auch in der Ökonomie nicht gegen die Gesetze der Logik verstoßen. In der wirtschaftspolitischen Diskussion werden jedoch permanent Positionen bezogen, die aufgrund der saldenmechanischen Zusammenhänge gar nicht haltbar sind.

Die volkswirtschaftliche Saldenmechanik erzwingt jedoch im Gegensatz zum einzelwirtschaftlichen Modell der "schwäbischen Hausfrau" eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, die sich in folgender Formel als Beispiel für ein Staatsdefizit widerspiegelt:

Staatsdefizit = Private Ersparnis – Nettoinvestition – Exportüberschuss

Die Nettoinvestitionen der Unternehmen sind im Vergleich zu den privaten Ersparnissen in Deutschland sehr gering. Um auf der linken Seite der Gleichung eine Null, nämlich die schwarze Null, zu erzielen, müssen also die private Ersparnis und der Exportüberschuss in etwa gleich hoch sein. Das zeigt also, dass wir das Schuldenmachen durch die riesigen Exportüberschüsse auf das Ausland übertragen haben. Die These und Forderung von Frau Merkel "Wachstum ohne Schulden" ist also Unsinn. Gleichzeitig haben wir auch noch unsere Arbeitslosigkeit exportiert.

Wenn man nun mit der "schwarzen Null" nicht mehr zufrieden ist und eine "schwarze Eins" anstrebt, muss der Wert auf der linken Seite der Gleichung negativ werden. Damit die rechte Seite der Gleichung entsprechend angepasst werden kann, gibt es nun drei Möglichkeiten:

1) Die private Ersparnis muss reduziert werden. Die Politiker müssten den Bürgern sagen: "Hört auf mit dem blöden Sparen und haut die Kohle raus". Das wird jedoch schwierig, denn ein Großteil der Bevölkerung arbeitet im Niedriglohnsektor und besitzt keine großen Ersparnisse. Die Sparneigung bei den anderen Einkommensgruppen wird sich wahrscheinlich auch nicht signifikant ändern, denn die Sparquote ist seit den 1950er Jahren in Bezug zum Einkommen fast immer auf dem gleichen Niveau.

2) Die zweite Möglichkeit besteht in der Erhöhung der Nettoinvestitionen. Die Unternehmer sind jedoch derzeit nicht bereit zu investieren, obwohl die Zinsen sehr niedrig sind. Grund dafür ist die geringe Binnennachfrage, die seit Jahren flach wie ein Brett ist. Die Ursache ist das Lohndumping, das Deutschland seit Beginn der Währungsunion betreibt. Somit schließt sich der Teufelskreis.

3) Als dritte Alternative bleibt noch die weitere Erhöhung des ohnehin schon irrsinnigen Exportüberschusses. Damit würde das Ausland noch weiter in die Verschuldung getrieben und kann irgendwann seine Importe nicht mehr bezahlen. Im gleichen Atemzug verlangen wir aber vom Ausland, die Verschuldung abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Absurder geht`s nicht.

Und nun die große Preisfrage an die Politik: "Auf welchem Weg soll denn nun die schwarze Eins erzielt werden?"
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