Letzte Möglichkeit der Partei(en)

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Dortmund: Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses |

Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Demokratie zu viele Feinde hatte, sondern zu wenige aktive Freunde.

Bei den letzten Wahlen versenkte nur jeder Zweite seine Stimme für vier Jahre in der Wahl-Urne. Die AfD nimmt als demokratisch geschützte Partei die Wutanfälle der Leute auf. Insidern ist nicht unbekannt, dass 15% der Wähler rechtskonservativ empfänglich sind. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung bedeutet dies mindestens 30% der Stimmen der Sitze. Was hält Bürger ab zu wählen, warum das Desinteresse. Wut ist ein schlechter Ratgeber.

Es gibt jede Menge in der Gesellschaft, die verbessert werden müsste, angefangen bei der Bildungsungleichheit, der wachsenden Kinderarmut bis zur Zukunftsvergessenheit. Dazu kommt die erschreckende Toleranz der Politiker gegen den ausufernden Lobbyismus. Erwähnt sei das Gewähren lassen der Konzerne bei der Ausbeutung des Gemeinwesens, die mangelnde Haltung gegenüber Despoten. Wichtiger und gefährlicher ist der Verlust der Glaubwürdigkeit der existierenden täglichen Politik durch die Willfährigkeit gegenüber gesetzlosen Wirtschafts- und Finanzmarktakteuren, angefangen bei Amazon, den Autokonzernen und Banken. Von der Fifa und den Handelnden Personen Franz Beckenbauer und Ulli Hoeness zu schweigen. Alle nutzen die staatlichen Einrichtungen ohne adäquate Steuerleistung. Die CDU/ CSU verhindern notwendige Steuergesetze, wie die Transaktionssteuer oder andere europäische einheitliche Vereinbarungen, wie auch Abschreibungserleichterungen für den Mittelstand zur Rettung der schwarzen Null. Nicht von ungefähr sind die Abgeordneten vorgenannter Partei nicht für ein Verbot von Sponsoring und nicht für Transparenz der Einkünfte, damit gegen Offenlegung von Vergünstigungen durch Konzerne oder warum sind sie nicht für ein Lobbyregister wie in der EU.

Fälschlicher Weise werden zum Beleg die öffentlichen Aufsichtsratsmandate der Politiker angeführt, die zum Teil auch an die parteinahen Stiftungen oder an die Partei durch Satzung abgeführt werden, und ursprünglich als öffentliche Kontrolle zur Stärkung des Sozialstaates gedacht waren. Diese Kontrolle und Transparenz wird nicht eingefordert, die Politiker verstecken sich hinter einer ominösen allgeltenden Schweigepflicht. Den Abbau der Mitbestimmung, den Abbau sozialer Errungenschaften zur Stärkung der reinen Marktwirtschaft spürt die Masse der Bürger und ist ohnmächtig ohne jedwede Hilfe den „Mächtigen“ ausgeliefert. Vor 60 Jahren gab es 600.000 Bergleute und heute zählt die RAG noch 6.250 Arbeitnehmer. Altkanzler Adenauer hatte noch Angst vor Ruhrunruhen und stimmte der Montanmitbestimmung zu.

Gesetze zu Lasten der Arbeitnehmer werden ständig eingeschränkt. Gesetze für die Bürger werden diesen als Verbesserung „verkauft“, die diese gleichzeitig aus eigenen Kräften finanzieren bei Minderung der effektiven Leistung, wie als ein Beispiel die Pflegeversicherung. Ebenso wird eine notwendige Zukunftssicherung der Rente geblockt, verschleppt mit dem Hinweis die „Frei Marktwirtschaft“ richtet es. Das Vertrauen ist durch die Parteien der großen Koalition verspielt. Eine Zukunftsaussicht für eine Trendwende zu einer sozialen Gesellschaft wird nicht gegeben. Der notwendige Ansatz der versuchten Rentensicherung von Andrea Nahles wird lächelnd abgetan, "die Wirtschaft wird es richten". Versuche Einzelner werden mehrheitlich nicht unterstützt. Die Aufzählung könnte beliebig erweitert werden.

Es ist an der Zeit, Freunde der Demokratie zu mobilisieren. Die Demokratie steht mit der vierten Industrie - Revolution (Industrie 4.0), der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Eine Massenarbeitslosigkeit ist abzuwenden, der Massenarmut in Europa muss rechtzeitig begegnet werden. Der Schritt des Mindestlohnes wurde von anderen europäischen Nationen früher eingeführt, reicht bisher nicht zur laufenden Grundsicherung aus, damit noch weniger im Alter. Die Altersarmut nimmt in Europa zu. deshalb will Tsipras den ärmsten Rentnern eine 13. Rente zahlen. Die Unternehmen produzieren zu Lasten des Staates. Geiz ist geil schlägt auf die Käufer zurück.

Freunde der Demokratie innerhalb der Parteien sind gefordert mitzudenken, Meinung zu zeigen, damit die wenigen Querdenker nicht weiter als Spinner, gar Pöstchen Jäger, diffamiert und mit Hilfe der Sprachlosen und Formalien kaltgestellt sondern gehört werden. Eine gelebte offene transparente Streitkultur motiviert sich in Parteien zu engagieren.

Einzelpersonen müssen sich zu Diskussionszirkeln zusammenfinden; konkrete Anlässe sind zu Hauf zu finden. Weimar fehlte der Geist der Intelektuellen, die „Elite“ war sich zu Schade sich außerhalb des Elfenbeinturm einzubringen, sich der Diskussion zu stellen, einen demokratischen Weg zu finden.

Die bestehenden Ansätze der Onlinepetitionen sind ein erster Anfang. Bei der TTIP/CETA Demonstration der über 250.000 in Berlin fanden sich alle Schichten und Altersgruppen vor dem Brandenburger Tor und der Siegessäule ein. Die Vogelstrauss Politik führt in das Mittelalter zurück. Europa zerbricht. Die Afrikapolitik der Konzerne der Welt mit über 100 Millionen Binnenflüchtlingen zeigt die Richtung auf.

Politische Diskussion ist notwendig. Parteien haben ihre Bildungseinrichtungen geschlossen, stellen sich nicht mehr der breiten politischen Bildung. Unklar ist die Motivation, besteht eine Angst, fehlt die Nachfrage oder ist es nur einer Einsparung geschuldet. Durch fehlende Aufarbeitung von Fakten mit Hintergrundwissen wird der Boden zur Verbreitung von Unwahrheiten für Demagogen bereitet. Diskussion ist eine notwendige Kultur, die nur im Angesicht zu Angesicht, von Rede und Gegenrede geübt werden kann, um letztlich einen Kompromiss zu finden. Eine breite Diskussion ist Notwendig, suchen wir offensiv nach Verbündeten. Der Gedanke ist nicht neu.
Es ist nicht mehr egal, wen wir wählen. Wir haben laufend Krisen, die nicht gelöst werden.. Bereits zur Bundestagswahl 2013 gab es eine erste Initiative zur Direktwahl, im Video "Willi Weise" wird eine notwendige Erklärung gegeben.


Eine Initiative „Hol Dir Deine Demokratie zurück“ zeigt einen Weg auf. Im Ruhrgebiet fehlt bisher eine Resonanz, Bereitschaft über DirektkandidatInnen, die sich verpflichten freiwillig für uns Bürger von Deutschland und in unserem Auftrag im Bundestag zu arbeiten, Einfluss im Bundestag zu nehmen. Dieses "alternative" Model werden die Parteien im Schutze des Grundgesetzes nach Möglichkeit verhindern wollen, doch es ist im Grundgesetz bereits so angelegt. Wer wirklich für seine Kinder und Enkel etwas bewahren will, muss sich beizeiten aktiv engagieren.

Durch eine Diskussion und ein Engagement vor Ort, besteht die Möglichkeit, dass die Politik umdenkt und nicht viel zu spät reagiert. Es muss gelingen, dass präventive Maßnahmen von den Volksvertretern überhaupt ergriffen werden. Rechtzeitige Warnungen von Fachleuten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Laufen wir nicht Rattenfängern nach.

Es wird höchste Zeit, damit wir nicht ins Mittelalter zurückfallen, dass wir
- gemeinsam eine neue politische Kultur schaffen, die mehr dem Gemeinwohl dient.
- BürgerInnen aktiv werden.
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5 Kommentare
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Harald Traud aus Oberhausen | 17.12.2016 | 23:16  
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Harald Traud aus Oberhausen | 17.12.2016 | 23:32  
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Barbara Erdmann aus Gladbeck | 18.12.2016 | 05:11  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 18.12.2016 | 11:34  
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Harald Traud aus Oberhausen | 18.12.2016 | 22:51  
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