Linke kritisieren Kostenexplosion bei Neubauten - Stadt vergab Aufträge an Generalunternehmer - Mehrkosten in Höhe von 850.000 Euro

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Das Rathaus zu Dortmund: Der Rat soll durch Personalkürzungen verursachte Mehrkosten abnicken. (Foto: Carsten Klink)
Dortmund: Rathaus |

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant."

Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel beschäftigen wird. "Da wurden im Juli Auftragsvergaben erteilt, ohne dass sich die Verantwortlichen vorher die immensen Mehrausgaben vom Rat der Stadt genehmigen ließen. Nicht einmal eine Dringlichkeitsentscheidung wurde veranlasst, sondern es wurde völlig frei schwebend agiert. Das geht so einfach nicht."

Mehrkosten von fast 22 Prozent

Daher hat der Finanzausschuss auf Betreiben der LINKEN die Vorlage zunächst ohne Beschlussfassung in den Rat durchlaufen lassen. Bis dahin soll das Fachamt dem Rat schriftlich darstellen, warum es den Rat nicht vor Auftragsvergabe eingebunden hat. Nicht einmal nach der Sommerpause wurde der Rat eingebunden (am 2.10. und 13.11. tagte der Rat bereits mehrfach), sondern erst mit mehrmonatiger Verspätung soll nun der notwendige Ratsbeschluss nachgeholt werden. Vor allem der Grund für die Mehrausgaben sei unfassbar, sagt Kowalewski. Denn in der ursprünglichen Kostenschätzung waren die städtischen Planer davon ausgegangen, dass Planung und Umsetzung der beiden Gerätehäuser durch „stadtinterne Kapazitäten sichergestellt“ werden könnten, zitiert Kowalewski aus der Vorlage. Die Realität aber sah anders aus. Wegen Kapazitätsengpässen hätten die verantwortlichen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung die Projekte in Asseln und Berghofen nicht selber begleiten können; die Gerätehäuser wurden als Generalunternehmerlösung ausgeschrieben. Die Folge: Das neue Feuerwehrgerätehaus in Asseln wird 2,34 Mio. Euro kosten - statt der geplanten 1,95 Mio. Euro. Der Berghofener Bau werde sogar 2,4 Mio. statt 1,95 Mio. Euro kosten, beklagt Kowalewski. "Das sind Mehrkosten in Höhe von 21,7 Prozent!"

Diese völlig unnötigen Mehrkosten hätten bei einer vernünftigen Personalausstattung der städtischen Ämter vermieden werden können, sagt Kowalewski. "Unsere Fraktion kritisiert seit langem, dass ständig zu Lasten des Personals gespart wird und die Mitarbeiter an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Dadurch kommen diese vielen Fremdvergaben zustande, die der Stadt Dortmund viel Geld kosten."
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