Linke lehnen auch neuen Versuch der Stadtbezirksreform ab

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Dortmund: Dortmund | „An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir werden auch in Zukunft einer Reduzierung oder Zusammenlegung von Stadtbezirken nicht zustimmen. Die Zahl von zwölf Stadtbezirken und die damit verbundenen dezentralen Strukturen haben sich in Dortmund bewährt.“ Mit dieser Aussage reagieren die linken Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter jetzt auf einen recht überraschenden SPD-Parteitagsbeschluss.

Die SPD will – auf Drängen ihrer Nachwuchsorganisation Jusos – eine „maßvolle Neustrukturierung der Stadtbezirke“ wieder auf die Tagesordnung setzen. Dabei klingt das Ziel der Jusos alles andere als maßvoll: Sie wollen die Stadt Dortmund mittelfristig in nur noch fünf Bezirke aufteilen.

Dieser erneute Versuch, über eine Stadtgebietsreform zumindest wieder nachzudenken, stößt bei den linken Vertreterinnen und Vertretern im Rat auf Unverständnis. „Wir geben unseren Widerstand doch nicht auf, weil einige Politiker ein gescheitertes Projekt erneut aufgreifen“, sagt Utz Kowalewski (Foto), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn eine Reduzierung von Stadtbezirken wäre verbunden mit der Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksvertretungen. Die nächste Bezirksverwaltungsstelle läge dann möglicherweise nicht mehr in Eving, sondern in Scharnhorst.

„Wir müssen an die Menschen vor Ort denken, für die eine solche Maßnahme eine deutliche Verschlechterung bedeuten würde. Die Bürgernähe bleibt in diesem Fall doch auf der Strecke, etwa wegen der größeren Entfernung zur „neuen“ Bezirksverwaltungsstelle. Wir setzen uns für kurze Wege ein. Vor allem dürfen wir die älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen nicht vergessen“, so Kowalewski. Hinzu käme eine schlechtere Möglichkeit der politischen Beteiligung in den deutlich vergrößerten Bezirksvertretungen.

„Eine Reform ist bei den bürgerlichen Parteien immer mit Sozialkürzungen verbunden“, sagt Utz Kowalewski „Machen wir uns nichts vor. Wie schon 2011/2012 dreht sich doch in erster Linie alles ums Geld. Da geht es auch um Arbeitsplätze, die wir auf keinen Fall aufgeben wollen“, so Kowalewski.

Erst im Februar 2012 war nach vielen Diskussionen, Kämpfen und Demonstrationen eine Reduzierung der Stadtbezirke im Rat der Stadt Dortmund gescheitert. Für die notwendige Änderung der Hauptsatzung hatten die schwarz-grün-gelben Befürworter einer solchen Neustrukturierung letztendlich keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Linke, SPD und drei Mitglieder aus der damaligen „Jamaika-Koalition“ hatten die Pläne für eine Stadtbezirksreform mit nur einer Stimme Mehrheit in letzter Minute verhindert. Nun ist es ausgerechnet die SPD, die offenbar ihren eigenen Beschluss in Frage stellen will.
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