Linke & Piraten unterstützen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

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Klink, Carsten, Die Linke, Ratsmitglied, Fraktion Die Linke / Piraten
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend.
Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere bundesweit aktive Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Das Bündnis wirbt für eine „neue gerechtere Politik“ und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes.
Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:
„Die kommunalen Aspekte des bundesweiten Aufrufs spiegeln sich in Dortmund wider. Auch in Dortmund wurde viel zu wenig investiert und zu viel Personal abgebaut. Es wird immer schwieriger eine Wohnung zu finden.
Auch in Dortmund dominieren in der Politik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Kleinste soziale Verbesserungen finden im Stadtrat meist keine Mehrheiten. Hier liegen die Ursachen der sozialen Spaltung. Auch Dortmund braucht dringend mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport sowie für einen öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt. Eine bedarfsdeckende Finanzausstattung durch Bund und Land besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte wie Dortmund ist zwingend für den Abbau sozialer Ungleichheit. Die im Aufruf geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer ist dafür ein wichtiger Baustein, denn sie fließt den Kommunen zu. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander."
Im Jahre 2015 hatte der Rat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Dortmund dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt.

http://www.reichtum-umverteilen.de/
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