Linke & Piraten fordern: Rückerstattung von Kita-Beiträgen schon ab 1. Streiktag

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Nursen Konak, stellv. Fraktionsvorsitzende
Dortmund: Rathaus | Viele Eltern werden sich noch mit Schaudern erinnern. Wochenlang waren im vergangenen Jahr über hundert städtische Fabido-Kindereinrichtungen geschlossen. Rund 7000 Kinder mussten zu Hause bleiben oder von der Oma betreut werden. Der Grund: Ein Streik der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste. Die Eltern hatten am Ende zwar kaum noch Nerven, aber zumindest keine finanziellen Nachteile. Die Stadt Dortmund erstattete die gezahlten Elternbeiträge für die Streikzeit zurück.

Ab August 2016 soll eine neue Beitragssatzung die Zahlung bzw. Rückerstattung von Elternbeiträgen im Streikfall generell regeln. Dadurch könnten in Zukunft immer neue Diskussionen über mögliche Beitragserstattungen vermieden werden.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt es, dass die Dortmunder Stadtspitze nun diese Vorgabe des Rates tatsächlich umsetzt. „Selbstverständlich tun wir das. Wir haben vor gut einem Jahr genau so eine neue Satzung gefordert“, sagt Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Betriebsausschuss Fabido. „Aber der jetzt vorgelegte Entwurf der Verwaltungsspitze geht uns nicht weit genug.“

„Der Rat soll sich entscheiden, ob Eltern ab dem 6. oder wahlweise ab dem 11. Streiktag von ihren Kita-Beiträgen freigestellt werden“, erläutert Nursen Konak. „Uns wäre es eigentlich am liebsten, wenn diese Freistellung schon ab dem ersten Streik-Tag erfolgen würde. Tag 6 aber wäre das Maximum.“ Eltern von Kindergarten-Kindern 11 Tage lang für Nichts bezahlen zu lassen, sei eine zu große soziale Härte. Das entspreche ja in etwa einem halben Monatsbeitrag, so Nursen Konak.

„Um es klar zu stellen: Unsere Fraktion verurteilt hier nicht die Streiks oder die Streikenden. Wir haben Verständnis, wenn – wie im Jahr 2015 – die Erzieherinnen für ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit eine angemessene Entlohnung und optimale Arbeitsbedingungen fordern“, so Nursen Konak. Auf der anderen Seite dürfe man den Eltern, die durch einen Streik ohnehin schon organisatorischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht auch noch finanzielle Härten abverlangen.

Und Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ergänzt: „Der städtische Eigenbetrieb Fabido sollte keine Kita-Beiträge kassieren, ohne gleichzeitig eine Leistung zu erbringen. Die Stadt Dortmund hat durch die streikenden Erzieherinnen im Jahr 2015 die stolze Summe von 2,82 Mio. Euro an Personalkosten eingespart. Da muss sie sich nicht auch noch darüber hinaus an den Elternbeiträgen bereichern.“
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