LINKE & PIRATEN fordern Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet

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Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Dortmund: Rathaus |

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest.

Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem die Steuererhöhungen einen entscheidenden Anteil an den Einnahmesteigerungen. Die Mietpreis steigend wirkende Grundsteuer B hat im Ruhrgebiet um 12,3 Prozent angezogen“, kritisiert Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Anteile an der Einkommenssteuer tragen erwartungsgemäß nicht zur Einnahmensteigerung bei, sondern das Ruhrgebiet lebt von anwachsenden Schlüsselzuweisen des Landes aufgrund der immer mehr aus den Fugen geratenden sozialen Situation und den dadurch im Bundesvergleich klaren Spitzenplatz bei den Sozialausgaben.“

Ein besonderes Problem der Ruhrgebietskommunen sind aber nach wie vor die kurzfristigen Liquiditätskredite. Rund 29,5 Prozent aller gesamtdeutschen kommunalen Liquiditätskredite entfallen auf das Ruhrgebiet. Dortmund, Duisburg, Hagen, Oberhausen und der Kreis Recklinghausen haben jeweils mehr als eine Milliarde Liquiditätskreditschulden. Essen liegt hier sogar über 2 Milliarden Euro. „Allerdings wird die dramatische Situation noch unterschätzt, da viele Städte - wie auch Dortmund - Liquiditätskredite in Wertpapierschulden durch Aufnahme von Schuldscheinen oder Anleihen umgewandelt haben. Diese werden absurderweise statistisch den Investitionskrediten zugerechnet,“ so Utz Kowalewski.

In dieser Finanzsituation liegen aber auch die Investitionen brach. Lediglich die vom Land und Bund zugewiesenen Investitionsmittel werden noch verausgabt. Aber auch das nicht immer, denn die Deckungsmittel reichen oftmals nicht mehr aus, den häufig verlangten Eigenanteil von 20 Prozent der Investitionskosten leisten zu können. Diese Investitionsschwäche wird auch im Kommunalfinanzbericht als Problem für die Zukunftssicherung des Ruhrgebietes gesehen.

„Das was heute zugunsten der Haushalte gespart wird, rächt sich dann in Form kaputter Straßen, maroder städtischer Gebäude, kaputter Schulen und Kitas. Für die Konsolidierung des Haushaltes die Investitionen zurückzufahren, ist letztlich eine Milchmädchenrechnung, die sich im Wahljahr zwar gut verkaufen lässt, aber auf lange Sicht unwirtschaftlich ist,“ meint der Fraktionschef der LINKEN & PIRATEN. Die in Dortmund stetig geführte Diskussion über Personalkürzungen werden durch die Daten des Kommunalfinanzberichtes nicht gestützt – Dortmund liegt bei den Kosten für städtisches Personal noch unterhalb des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer.

Mit der Schuldenhöhe kommt auch der Belastung der Haushalte durch Zinsen eine zentrale Bedeutung zu: Ohne Zinslast würden die Ruhrgebietskommunen im Schnitt nämlich sogar über einen Haushaltsüberschuss verfügen. „Da die seit 1990 neu aufgetürmten Schuldenberge hauptsächlich durch übertragene Landes- und Bundesaufgaben zustandekommen, die nicht auskömmlich finanziert wurden, stehen Land und Bund auch in der Pflicht, hier wieder Abhilfe zu schaffen. Es wird Zeit für einen Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet,“ fordert Kowalewski. Ansonsten, so rechnet der Kommunalfinanzbericht vor, würden selbst bei optimistischen jährlichen Überschüssen, die in Dortmund und auch den meisten anderen Kommunen nicht zu erwarten sind, in den kommunalen Haushalten 289 Jahre benötigt, um den in nur 25 Jahren aufgehäuften Schuldenberg wieder abzutragen.
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