Linke & Piraten fordern: Weg mit den RWE-Aktien!

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Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus | „Verkaufen!“ Die Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 sollen einen Großteil ihrer RWE-Aktien verkaufen.

23 Millionen RWE-Aktien befinden sich in der Hand der DSW21. Erworben wurden sie einst zu einem Stückpreis von bis zu 70 Euro. Heute sind die Aktion bestenfalls noch ein Drittel wert, eher deutlich weniger. Und eine Dividende zahlte RWE in diesem Jahr auch nicht, was den DSW21 und vielen anderen Aktionären Einnahmeverluste in Millionenhöhe bescherte.

„Wir reiten hier ein totes Pferd und sollten die Aktien unbedingt verkaufen“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einer gemeinsamen Sitzung gaben ihm die anderen Mandatsträger der Fraktion Recht. „Wir verdienen nichts mehr an den Aktien; die Quersubventionierung des ÖPNV funktioniert so nicht mehr. Aber im Gegenzug unterstützen wir ein Unternehmen, das weiterhin auf Atomenergie und Braunkohle setzt und weltweit CO2 in die Luft schleudert“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Immerhin: Durch die Ausschüttungen in den vergangenen Jahren würde das RWE-Invest für die DSW21 zumindest kein Verlustgeschäft werden. „Ein kleiner Gewinn würde trotz der starken Kursverluste unterm Strich noch für die DSW21 übrig bleiben“, rechnet Kowalewski vor.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN schlägt deshalb einen Vorratsbeschluss vor. Das heißt: Die DSW21 sollen die Aktien nicht sofort, sondern zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt verkaufen. Der Erlös soll der Entschuldung des Stadtwerke-Konzerns dienen, wenn es nach dem Willen der Linken & Piraten geht. „Es muss dringend die Verschuldung gesenkt werden“, so Kowalewski. „Wir möchten unsere Stadtwerke, die neben dem Nahverkehr auch den Dortmunder Flughafen subventionieren müssen, wieder auf stabilere Beine stellen.“

Eine Re-Investition der Aktien-Erlöse in den RWE-Konzern lehnen die Linken & Piraten allerdings kategorisch ab. Den Vorschlag, Aktien der neuen RWE-Tochter Innogy (Schwerpunkt: erneuerbare Energien) zu kaufen, werden Linke & Piraten nicht mittragen.
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