Linke und Piraten kritisieren Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung

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Wolf Stammnitz
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht den am Dienstag vorgelegten Jahresabschluss der Dortmunder Wirtschaftsförderung kritisch, weil dieser einen Jahresgewinn in Höhe von 71.000 Euro verzeichnet.

Statt eines kleinen Beitrages zur Haushaltskonsolidierung wäre eine Investition in den Dortmunder Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsförderung sicherlich sinnvoller und zielgerichteter gewesen, meint die Fraktion.

„Ziel der städtischen Wirtschaftsförderer muss in erster Linie die Förderung der lokalen Wirtschaft sein und nicht das Erzielen von Überschüssen“, kritisiert Fatma Karacakurtoglu, Ratsfrau und Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Der Gewinn von 71.000 Euro wäre deshalb in der Schaffung von vernünftigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose besser angelegt gewesen.

Die Wirtschaftsförderung solle lieber Arbeitsmarktinstrumente schaffen, um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie (N)EU-Bürgern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu forcieren, meint Fatma Karacakurtoglu. „In diesen Themenfeldern entwickelt die Wirtschaftsförderung aber zu wenig entscheidende Ideen und Projekte. Vielmehr bleibt sie bei der Beschäftigungsförderung weit hinter den gewünschten Zielen zurück.“

Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, ergänzt: „Die Wirtschaftsförderung hat die Langzeitarbeitslosigkeit bei den gering qualifizierten Arbeitskräften auch 2015 kaum vermindert. Die Zahl der Betroffenen lag am Jahresende noch um rund 400 höher als vor fünf Jahren.“

Und auch dafür nimmt Stammnitz die Wirtschaftsförderung in die Pflicht: „Sie hat zu wenig dagegen getan, dass die Dortmunder Wirtschaft inzwischen mehr „atypische“ (prekäre) Jobs bietet als Normalarbeitsverhältnisse. Folglich haben wir heute einen total zersplitterten Arbeitsmarkt, wo Kolleginnen und Kollegen nebeneinander für dieselbe Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, unterschiedliche Verträge und ungleiche Rechte haben.“

„Eine solche Wirtschaftspolitik nützt ausschließlich der gut bezahlten Oberschicht und schadet der breiten Masse der Dortmunder/-innen“, so Wolf Stammnitz.
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