Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

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Dortmund: Rathaus |

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro.


"Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Für eine lebenswerte Stadt

Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll, kann man mit einer "kaputtgesparten Stadt" nicht erhalten, so die Linken & Piraten. Einsparungen in dieser Größenordnung können nur auf Kosten der städtischen Angestellten und des Bürgerservice gehen.

Die Stadt Dortmund hat wie die meisten deutschen Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so Klink. Die Kommunen sind durch die SPD und CDU geführten Bundes- und Landesregierungen finanziell kurzgehalten und durch immer neue Aufgabenübertragungen überlastet worden. "Zur Politik von Bund und Land gehört grundsätzlich die dauerhafte Verletzung des Konnexitätsprinzips, also dass der bezahlt, der bestellt", erklärt Klink das Hauptproblem.

Finanzausschuss: Initiative für Vermögensteuer

Die Finanzprobleme kann man nur mittels einer vernünftigen Rekapitalisierung der Kommunen durch den Bund und die Länder lösen. "Ein erster Schritt dazu wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für die extremst Reichen.", so Klink weiter.
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