Linke & Piraten sehen Ordnungspartnerschaften kritisch

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Nadja Reigl
Dortmund: Rathaus |

Die Stadt Dortmund und die Dortmunder Polizei haben eine neue Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt derartige Ordnungspartnerschaften allerdings ab.

Laut der Vereinbarung sollen die Ordnungspartner ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus intensivieren, insbesondere in Bereichen, in denen die Rechten die Bewohner verunsichern. Auch sollen die gemeinsamen Streifen verstärkt werden. Die Linken & Piraten sehen das kritisch: „Gemeinsame Streifen mit städtischen Mitarbeitern bedeutet, dass die Zahl der Polizisten halbiert wird. Und das wollen wir nicht. Der rechten Szene in Dortmund ist mit Ordnungspartnerschaften nicht beizukommen“, sagt Nadja Reigl, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Hier hilft nur konsequentes Handeln der Vollzugs- und Justizbehörden.“

Damit nicht genug: „Im Gegensatz zu den Repressionen gegen Drogenkranke und Beschaffungsprostitution konnten in der Vergangenheit beim Einsatz der Ordnungspartnerschaften gegen Rechts keine nennenswerten Erfolge erzielt werden“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Doch die Bemühungen im Kampf gegen Rechts sind nicht das einzige Thema der Kooperationsvereinbarung, das die Linken & Piraten kritisch sehen. Auch die Bekämpfung jedweder gemeinschaftsschädlicher Verhaltensweisen, wie z. B. der illegale Handel und Konsum von Betäubungsmitteln, soll durch die gemeinsame Präsenz sowie durch konsequentes und frühzeitiges Handeln mit niedriger Einschreitschwelle und permanenten Kontrolldruck erfolgen. Dadurch soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadt Dortmund und die Polizei Dortmund sowie das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

Thomas Zweiers Kommentar dazu: „Laut letztem Bericht des Wirkungsorientierten Haushalt 2014 bewerteten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger das Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet mit der Schulnote 3,2 sogar leicht schlechter als 2013 (3,04). Auch die Vereinbarung, ein größtmögliches Maß an uniformierten Doppelstreifen der Stadt Dortmund und der Polizei Dortmund anzustreben, lässt durchblicken, dass die Polizei auch in Zukunft nicht garantiert, ihren entsprechenden Part personell zu erfüllen, so dass der eigentliche Sinn der Ordnungspartnerschaft eh ad absurdum geführt wird. Unserer Meinung wären es sinnvoller, die für die Ordnungspartnerschaften ausgegebenen Gelder in diesem Bereich in Prävention und Hilfe zu stecken.“
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