Nach Unistreik nun Lehrkräfteausstand - Gewerkschaften kämpfen gegen Arbeitgeberdiktat und für Lohnsteigerungen

Nach dem Streikauftakt in der Ländertarifrunde Anfang der Woche durch die Unikliniken für eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent gehen jetzt die angestellten Lehrer*innen in den Streik. Für sie gibt es bis jetzt noch keine tarifliche Regelung ihrer Eingruppierung und die Arbeitgeber erwarten von ihnen, dass sie Lohnerhöhung durch eine Absenkung ihrer betrieblichen Altersversorgung auch noch selber finanzieren.

Eine zentrales Ziel in dieser Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist deshalb für ver.di und die GEW, endlich eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte zu erreichen.

Im Gegensatz zu den verbeamteten Lehrkräften, deren Eingruppierung in den Beamtenbesoldungsgruppen geregelt ist, wird die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bisher einseitig von der jeweiligen Landesregierung durch Richtlinien festgelegt. Hierbei handelt es sich bundesweit um insgesamt 200.000 - in NRW um 40.000 - Lehrerinnen und Lehrer. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer erhalten bei gleichem Arbeitspensum gegenüber ihren verbeamteten Kolleg*innen 100 bis 500 Euro weniger Einkommen. Das Ungleichgewicht entsteht neben der willkürlichen Eingruppierung durch die Abgaben in die Sozialversicherungen, u.a. auch die Rentenversicherung, welche verbeamtete Kolleg*innen nicht zu leisten haben.

Angemessene Vergütung

Eine angemessene Vergütung durch Aufwertung ihrer Tätigkeit fordern ver.di und die GEW auch in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern für den Sozial- und Erziehungsdienst. Die Anforderungen an die Kindertagesstätten z.B. an die frühe Förderung der Kinder und durch die zusätzliche Betreuung für Kinder unter 3 Jahre, sind stark gestiegen. Zusätzliche Qualifikationen müssen durch die Eingruppierung der Erzieher*innen entsprechend berücksichtigt werden. Die Gewerkschaft ver.di verlangt, dass die Eingruppierung Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen neu ausgehandelt werden. Es wird von zähen Verhandlungen bis April 2015 ausgegangen.

Im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder wird auch über eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte verhandelt.

In den kommenden zwei Wochen wird insbesondere die GEW ihre Mitglieder im Bereich des TV-L zu Warnstreiks mit folgenden Forderungen aufrufen:

- Kein Arbeitgeber-Diktat bei L-EGO (Lehrkräfte-Entgeltordnung)!

- Hände weg von der Betriebsrente!

- Gehaltssteigerung ohne Vorbedingungen!

Am Montag und Dienstag (9. und 10. März) gibt es keine Streikaktivitäten der Lehrkräfte. Danach werden die Warnstreiks fortgesetzt und ausgeweitet: Für den 11. März sind in acht Bundesländern Warnstreiks geplant.

DIE LINKE solidarisch

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Dortmund unterstützt diese Forderungen voll und ganz. "DIE LINKE ist solidarisch und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung der Lehrkräfte-Entgeltordnung und fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, bei den anstehenden Verhandlungen eine unterstützende Rolle zu deren Durchsetzung zu spielen.", so Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), wirtschaftspolitischer Sprecher der Rathausfraktion.