Nein zu teuren Geschäften mit Kindertagesstätten

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Dr. Petra Tautorat, Fraktion dIE LINKE & PIRATEN
Dortmund: Rathaus |

„Selbstverständlich sind wir für den Bau weiterer Kindertagesstätten. Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen, sollen diesen auch erhalten. Aber die Stadt Dortmund muss diese Kindertagesstätten in Eigenleistung erstellen. Unwirtschaftliche Investorenmodelle lehnen wir ab“, sagt Dr. Petra Tautorat, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb am Donnerstag, 17. März, dem geplanten Verkauf von vier städtischen Grundstücken in der Nordstadt (zweimal) sowie in den Stadtbezirken Hombruch und Lütgendortmund nicht zustimmen. Denn die Flächen sollen ausgeschrieben werden, damit interessierte Investoren darauf Kindereinrichtungen bauen und der Stadt für mindestens 25 Jahre vermieten. Alternativ können auch staatliche anerkannte Träger eine der neuen Kitas anmieten. In diesem Falle muss die Stadt einen Betriebskostenzuschuss übernehmen.

„Jedes dieser Modelle wird für die Stadt Dortmund teurer als der Bau über die städtische Immobilienwirtschaft“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir lehnen kreditähnliche Geschäfte nach dem Investorenmodell oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft grundsätzlich ab. Eine ausreichende Zahl an Kindertageseinrichtungen gehört zur gesetzlich vorgeschriebenen Daseinsfürsorge. Dafür ist die Kommune zuständig, nicht aber Privatinvestoren, die durch die Vermietung auch noch viel Geld verdienen.“

Genauso sehe das auch die Gemeindeprüfungsanstalt, betont Dr. Petra Tautorat. In dieser überörtlichen Prüfung, die ebenfalls am Donnerstag dem Rat vorgelegt werde, heiße es wörtlich: „Die Investorenmodelle sollten überdacht werden“.

Kämmerer Jörg Stüdemann habe bereits mitgeteilt, dass die Stadt Dortmund neue Kindertagesstätten theoretisch auch aus Mitteln des Kommunalinvestitionspaketes finanzieren könnte, sagt Utz Kowalewski. „Vier neue Kitas werden auf diesem Weg bereits finanziert. Wir werden deshalb im Rat den Antrag stellen, dass die weiteren vier Kitas ebenfalls auf diese Weise finanziert werden.“

Und weiter: „Wir befinden uns in keiner Zwangslage mehr, mittlerweile werden die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsquoten in Dortmund fast erfüllt. Es gibt also keinen Grund mehr, wie schon mal geschehen, solche unwirtschaftlichen Modelle in Anspruch zu nehmen.“
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