NSA-Skandal: CDU/CSU auf Knien vor den USA - LINKE: Bundestag soll Regierung zu Snowden-Asyl zwingen - US-Militärbasen endlich schließen - Netzspott für Merkel

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Der treue US-Vasall Horst Teltschik (CDU) sagte, dass "Snowden in Deutschland auf Seiten der US-Regierung das Fass zum Überlaufen bringen würde". Selbstverständlich haben die Rechtsbrüche der USA für diesen Konservativen das Fass nicht zum Überlaufen gebracht. (Bild: Edward Snowden bei einem Interview mit dem Guardian 2013) (Foto: Laura Poitras / Praxis Films, Laura Poitras / Praxis Films)
 
"Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden. Die Bundesregierung muss den USA deshalb mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein entgegentreten. Dazu gehört, Edward Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen." so der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger. (Foto: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0)
Dortmund: Platz von Buffalo |

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele.

Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl

„Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, sagte Riexinger der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.“ Der neue Deutsche Bundestag müsse offensichtlich „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür“, sagte Riexinger der Zeitung, da neben den LINKEN und Grünen auch entsprechende Signale aus der SPD kommen. Nebenbei wäre es ein weiteres Thema, bei dem zumindest gemäß den Wortmeldungen, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit zu nutzen wäre.

Snowden nach Deutschland holen

Jürgen Trittin fordert ebenso Asyl für Edward Snowden (30). Spiegel-Online sagte er: „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient.“ Die Bundesregierung müsse endlich handeln. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“

Die Auswirkungen auf das sowieso schon angespannte Verhältnis zu den USA sieht Trittin entspannt: „Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA.“

Deutsche Konservative liegen schon im Staub vor den USA

Die Union kriecht unterdessen vor den USA bereits auf den Knien. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, beschwört bereits in der Passauer Neuen Presse „nicht übers Ziel hinauszuschießen“ und „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Weiter ist Uhl der Meinung, dass die Beziehungen zu den USA „nicht unbegrenzt belastbar“ seien und dass das Asyl für Snowden „eine dauerhafte, schwere Belastung“ für diese Beziehungen sei. Bernd Riexinger (LINKE) kommentierte dies mit "absurd für einen eigenständigen Staat."

Da wird mal wieder Ursache und Wirkung verwechselt. Warum sind deutsche Konservative immer so duckmäuserisch, wenn es um den Großen Bruder USA geht? Sonst lässt man keine Gelegenheit aus, sich als die großen, vaterländischen Patrioten darzustellen, die angeblich alles für Deutschland tun und wenn es darauf ankommt, die eigenen Bürger und die eigenen Wirtschaftsgeheimnisse zu schützen, liegen die deutschen Konservativen vor den USA schneller im Staub als man gucken kann.

Deutschland hat moralische Verantwortung

Die NGO Transparency International, die Snowden im Juli den Whistleblowerpreis 2013 verliehen hat, kritisierte die Bundesregierung ebenso. Edward Snowden müsse Schutz gewährt werden. Diese moralische Verantwortung habe Deutschland gegenüber Snowden als dem derzeit am stärksten gefährdeten Whistleblower, sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland, Edda Müller.

US-Militärbasen endlich schließen - Freihandelsabkommen abbrechen

Als passende Antwort auf das illegale Verhalten der USA, von dem die Yankees auch nach all den lächerlichen "massiven Beschwerden & Fragekatalogen" der Bundesregierung sicherlich nicht lassen werden, müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sofort abgebrochen und die verbliebenen US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland (bei Stuttgart, Wiesbaden, Böblingen, Rammstein, Landstuhl, Geilenkirchen) umgehend geschlossen werden. Die Besatzungszeit ist endgültig vorbei.

Merkel: Habe einen anderen Weg genommen

Inzwischen kursiert ein etwas abgewandelter, alter Witz im Netz:
Treffen sich Edward Snowden und Angela Merkel im Magen von Obama. Sagt Snowden: "Haben Sie das gesehen. Weil ich Obama die Stirn geboten und die Welt über die Verbrechen der USA informiert habe, hat mich Obama einfach aufgefressen. Nun bin ich hier. Ist es Ihnen ähnlich ergangen, Frau Merkel?" Darauf antwortet Angela Merkel: "Äh, nein. Ich, äh, habe einen anderen Weg hierher genommen."

Ein weiterer Beitrag zum selben Thema:
http://www.lokalkompass.de/dortmund-sued/politik/n...
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3 Kommentare
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 06.11.2013 | 00:49  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 06.11.2013 | 23:10  
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Heiko Müller aus Dortmund-City | 01.02.2014 | 11:34  
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