Ratssitzung Dortmund: Flughafenposse und Vermögensteuer

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"Das Bündnis `Vermögensteuer Jetzt!` fordert ein Prozent, macht wohl 20 Milliarden, meine Partei fordert fünf Prozent, macht 100 Milliarden Einnahmen.", konterte Carsten Klink (DIE LINKE) während der Ratssitzung Einwände aus der CDU, dass sich die Vermögensteuer doch gar nicht lohne.
Dortmund: Rathaus |

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen.

Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU bezüglich der aus deren Sicht falschen Einordnung des defizitären Flughafens Dortmund in den Landesentwicklungsplan. Warum auch immer fand sowohl der SPD-Antrag bei der CDU und umgekehrt der CDU-Antrag bei der SPD keinen Anklang. Somit fanden beide fast gleichlautende Anträge, die eine überregionale Bedeutung des Flughafens einforderten, keine Mehrheit im Rat.

Flughafenposse im Rat

Bei der informellen Großen Koalition im Rathaus gab es lange Gesichter während sich Grüne, Linke und Piraten tüchtig auf die Schenkel klopften. Selten gesehen, aber aus Sicht der drei Parteien um so schöner.

Da der Oberbürgermeister noch mehr Ungemach angesichts einer weiteren Abstimmung über den Flughafen drohen sah, redete der Oberbürgermeister eindringlich auf die Ratsmitglieder ein. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte sich einstimmig, also auch mit den Stimmen der örtlichen SPD und CDU, gegen den weiteren Ausbau der Landebahn ausgesprochen. Dieser Antrag drohte aus Sicht des Oberbürgermeisters auch noch eine Mehrheit zu bekommen, da die CDU sich enthalten wollte. Letztlich reichten aber dann die Stimmen von SPD, FDP-BL und der AfD aus, um das aus Sicht der Flughafenbefürworter Schlimmste zu verhindern. Besonders putzig hier die Dortmunder AfD, die stolz darauf verwies die einzige Partei gewesen zu sein, die im Wahlprogramm eine Schließung des Flughafens gefordert habe. Nun stimmt man aber lustig gegen einen Ausbaustopp.

Vermögensteuer Jetzt!

Die Stadt Dortmund wird zukünftig dem Bündnis Vermögensteuer jetzt! beitreten und somit die Forderung ideell unterstützen. Fast 50 Städte und Gemeinden fordern inzwischen zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften, Attac oder der CDU-nahen KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) die Einführung einer Extrasteuer für die extremst Reichen im Land. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde im Dortmunder Rat ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten angenommen.
Der Antrag basierte letztlich auf einer Resolution der Delegiertenversammlung der örtlichen IG Metall vom Ende des letzten Jahres, die sich die Linkspartei ausdrücklich zu eigen machte. "Die Stadt Dortmund kann durch den Beitritt zur Kampagne ein wichtiges signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der dramatisch angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits
und der mangelhaften Besteuerung goßer und größter Vermögen andererseits deutchlich machen.", so die Gewerkschaftsresolution.

"Wir müssen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren. Das geht letztlich nur mit einer Vermögensteuer für die extremst Reichen. Mit ständigen Kürzungen kommen wir nicht weiter. Nicht die Ausgabenseite ist das Problem, sondern die Einnahmenseite", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Carsten Klink (DIE LINKE).

Sparkasse: 6 Millionen für die Stadt

Des Weiteren wird die Sparkasse Dortmund der Stadt sechs Millionen Euro aus dem Gewinn ausschütten. Diese Bank dient den Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne kommen der Allgemeinheit zugute und nicht den Couponschneidern, die nur ihre Dividenden kassieren.
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Renate Kowalewski aus Dortmund-Ost | 06.07.2015 | 16:25  
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