Rekord-Kirchensteuer: Nachverhandlung über Kirchentagsubventionen gefordert

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern.

Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen Euro zuzüglich Sachleistungen in sechsstelliger Höhe für den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund beschlossen.

"Wenn eine Religionsgesellschaft 692 Millionen Euro mehr einnimmt als im Vorjahr, kann diese auch ihren Kirchentag selber bezahlen. Die Dortmunder Kirchentagssubventionen entsprechen übrigens rund 5 Prozent der von SPD und CDU im Rahmen der Memorandumsbeschlüssen beschlossenen Sparmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro. Für den Gegenwert der Subventionen für den einwöchigen Kirchentag könnte man eine KITA bauen oder Straßen und Radwege sanieren und den Dortmundern so Infrastruktur für Jahrzehnte erhalten.", so Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Des Weiteren widerspreche auch die einseitige Bevorzugung einer einzelnen Religionsgemeinschaft dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. "Wenn nun katholische, muslimische, jüdische und atheistische Vereinigungen ebenfalls jeweils 2,7 Millionen Euro Subventionen einfordern würden, wäre dies für die Stadt wohl kaum bezahlbar.", äußert Carsten Klink (DIE LINKE) auch verfassungsrechtliche Bedenken.