RWE-Aktienkauf: Linke & Piraten fordern Ratsbeschluss

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Carsten Klink
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr zu sichern. Des Weiteren fordern Linke und Piraten eine Abstimmung über den Nachkauf von RWE-Aktien im Rat der Stadt Dortmund. Eine derartige Entscheidung dürfe nicht alleine der Aufsichtsrat der Stadt-Tochter DSW treffen, der interessanterweise bislang ohnehin noch nicht befragt wurde. Ebenso wenig wurde ein Vorschlag zum Aktienkauf dem DSW-Energieausschuss vorgelegt, in dem solche Fragestellungen eigentlich besprochen werden sollten.


Aus energiepolitischen Fehlern nichts gelernt

Carsten Klink: „Aus den eigenen energiepolitischen Fehlern hat man in Dortmund nichts gelernt. Bei der Gekko-Kraftwerksbeteiligung verbrannte man 100 Millionen Euro. Dann öffnete man den eigentlich wirtschaftlich gesunden kommunalen Energieversorger DEW21 weiter für den kriselnden RWE-Konzern und belastet seit Jahrzehnten die DSW21 mit einem unrentablen Regionalflughafen. Nun will man Aktien eines Energie-Dinosauriers nachkaufen, dessen Geschäftsmodell der fossilen Energiegewinnung als größter Emittent von Kohlendioxid in Europa aus dem letzten Jahrtausend stammt.“

Statt nachzukaufen, sollte Dortmund sich endlich von seinen RWE-Aktien trennen und die Erlöse zur Entschuldung der Stadtwerke einsetzen, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr für Dortmund zu sichern, fordern die Linken & Piraten. Auch wenn die DSW21 als Aktiengesellschaft formal eigenständig über den Aktienkauf entscheiden kann, müsse eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite durch den Rat legitimiert werden.

Den gern als Kaufargument angeführten angeblichen politischen Einfluss, den Dortmund durch die Aktien auf RWE habe, konnte man sehr schön bei dem letzten Dividenden-Totalausfall beobachten. Die Entscheidung verkündete der RWE-Vorstand ohne Zustimmung und Wissen des Aufsichtsrates, in dem auch der Dortmunder Oberbürgermeister Mitglied ist. Andere kommunale Großaktionäre wie Bochum, Essen oder Düsseldorf haben sich schon von RWE-Aktien getrennt. Linke & Piraten fragen sich, ob man in Dortmund schlauer sein will als alle anderen.

Börsenanalysten bezeichnen RWE als „hochspekulativ"

Carsten Klink: „Der von Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Zweifel auch auf Pump angedachte Aktienkauf verstößt gegen die Grundregel eines jeden guten Investors, da dieses kreditgetriebene Vorgehen hochriskant ist. Bleibt die Dividende aus oder deckt diese nicht die Kapitalkosten wird das zusätzliche Aktienengagement für die DSW21, die 2015 rund 22 Millionen Verlust erwirtschafteten, zur weiteren finanziellen Belastung.“

„Analysten bezeichnen RWE als ‚hochspekulativ‘“, warnt Carsten Klink. Angesichts von Kursverlusten von bis zu 90 Prozent würden die Kaufüberlegungen auch gegen die alte Börsenweisheit verstoßen: „Never catch a falling knife. - Greife niemals nach einem fallenden Messer.“

Wer dem Valual-Investing-Ansatz eines Warren Buffett oder Max Otte folge, werde sicherlich niemals auf ein RWE-Investment kommen. Lediglich die sogenannten Chartanalysten, die betriebswirtschaftliche Daten und das volkswirtschaftliche Umfeld außer Acht ließen und somit quasi zu den Finanz-Alchemisten gehörten, sähen ein sogenanntes ‚Goldenes Kreuz‘ als vermeintliches Kaufsignal, meinen die Linken & Piraten.

Termin:

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt die Aktion von „Fossil Free Dortmund" am kommenden Freitag, 5. Mai, ab 20.30 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund. Dort wird die Initiative „Fossil Free Dortmund" mit zehn großen leuchtenden Buchstaben „RAUS AUS RWE" fordern.
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