„Schulbusse müssen Sicherheitsstandards erfüllen“

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Nursen Konak ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
Dortmund: Rathaus | „Wir lassen nicht locker. Hier muss dringend etwas passieren. Es kann doch nicht sein, dass mit der Sicherheit von Schulkindern weiterhin so fahrlässig umgegangen wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Politik und Verwaltung eine solche Schlamperei und eine Gefährdung von Dortmunder Schülern billigend in Kauf nehmen.“

Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr verärgert über die Nachricht, dass die Polizei wieder einmal einen Schulbus aus dem Verkehr ziehen musste.

Vor wenigen Tagen war bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass mehrere geistig- und körperbehinderte Schüler der Max-Wittmann-Förderschule nicht angeschnallt waren. Die Sicherheitsgurte waren defekt. Der Skandal: Dem Busunternehmen war dieser Mangel seit geraumer Zeit bekannt.

Schon im November hatte ein anderes Busunternehmen für Schlagzeilen gesorgt, weil ebenfalls behinderte – und damit besonders hilfebedürftige – Kinder nicht ordnungsgemäß angeschnallt, sondern regelrecht gefesselt waren. Doch der Schulausschuss lehnte damals den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern und künftig mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – zu achten.

Beide Vorfälle sind Rechtsbrüche


Zum Unverständnis der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Beide Ereignisse sind Rechtsbrüche, die zu sofortiger Kündigung der Verträge hätten führen müssen. Der Schülerspezialverkehr muss neu ausgeschrieben werden. Und der Preis darf dabei nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuschlag für die Schülerbeförderung sein; er darf bei einer Vergabe höchstens zu 40 Prozent eine Rolle spielen. Vielmehr muss auf die Qualität und die Sicherheit der eingesetzten Fahrzeuge geachtet werden“, so Nursen Konak.

LINKE & PIRATEN forderten und fordern weiterhin, für den Schülerspezialverkehr in Dortmund die Kriterien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu übernehmen, der täglich über 5000 Förderschüler befördern lässt.

• Die Schulbusse dürfen nicht älter als zehn Jahre sein.
• Es werden nur Firmen zugelassen, die ihre Fahrer/innen tariflich entlohnen sowie einen qualifizierten und vorschriftsmäßigen Umgang mit den Kindern zusichern.
• Verstöße gegen die Vertragsbedingungen führen zur fristlosen Kündigung.
• Alle Fahrer/innen müssen im Umgang mit Kindern unterrichtet sein, ein Führungszeugnis vorweisen und sich mit den Kindern auf Deutsch verständigen können.
• Die Busse sind mit funktionierenden Sicherheitsgurten ausgestattet.

CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste lehnen diese Forderungen ab. „Und die SPD argumentierte im vergangenen Jahr, dass dafür kein Geld da ist“, sagt Detlef Strack, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Schulausschuss. „Man stelle sich das mal vor. Es ist kein Geld da für die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder.“

Immerhin sollte das Thema im Januar dieses Jahres wieder auf die Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt werden. Vertreter der Schulverwaltung sollten einige Informationen zu den Sicherheitsstandards in Schulbussen geben. „Mittlerweile ist Juni. Und passiert ist nichts“, sagt Nursen Konak.

„Doch wir werden es nicht zulassen, dass dieses Thema in Vergessenheit gerät. Wir werden im Schulausschuss am 24. Juni wieder nachbohren“, so Nursen Konak abschließend. „Dass sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht sofort und eindeutig geäußert haben, ist einfach skandalös.“
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