Sozialgericht Dortmund will nicht entscheiden – seit Jahren keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

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Dortmund: Sozialgericht | Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen.

Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer Anpassung in Geldwert von ca. 25,00 €.

Auf diese konkrete Entlastung etlicher Leistungsberechtigter reagierte der Märkischer Kreis indem die Kosten der Unterkunft (KDU) ab dem 01.01.2014 im Schnitt doppelt so tief (34,00 €- 68,20 €) abgesenkt wurden, so dass alle Vorteile vollständig ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt wurden.
KDU 01.01.2014

Diese massive Absenkung wurde mit einem eigens eingekauften Konzept der Fa. Analyse & Konzepte aus Hamburg vom November 2013 begründet. Das Konzept weist jedoch erhebliche Schwächen auf und die gerichtliche Überprüfung wird verschleppt.

Ein weiteres Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis wurde mit Urteil vom 19.02.2016 (S 62 SO 444/14) in Arnsberg als „nicht schlüssig“ ausgeurteilt und verworfen. Auf ein Berufungsverfahren wurde vorsorglich verzichtet.

Leistungsberechtigte auf ALG II- oder Grundsicherungsleistungen die auch nur minimalste Beträge zur Miete freiwillig zuzahlen und nicht über die Folgekosten informiert wurden, sollten Rechtsmittel einlegen lassen.

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