Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

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Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Pressemeldung vom 17.05.2018
Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Rechtsprechung an den Fakten vorbei?

Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom 10.07.2017 vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. Eine junge „Richterin auf Probe“ hatte am 21.06.2017 in die Urteilsbegründung S 58 AS 5645/16 vorsichtig hineinformuliert: „Die Höhe des Regelbedarfes seit 01.01.2017 ist zur Überzeugung des Gerichts durch den Gesetzgeber nicht zu niedrig und damit nicht verfassungswidrig niedrig festgelegt worden. Das Gericht hat sich daher nicht veranlasst gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1a und 2 Satz 1 SGB II n.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einzuholen.“

Es darf schon verwundern, wenn eine Sozialrichterin der ersten Instanz über die Verfassungskonformität der Regelsätze fabuliert, obwohl die mündige Öffentlichkeit die Bundesregierung als Fälscher der eigenen Vorgaben demaskiert. Kann Rechtsprechung Realitätsferner sein? Oder gibt es so etwas wie „von Amtswegen zur Dummheit verpflichtet“. Oder „wider den Verstand ja, gegen die nachweisebaren Fakten auch – aber nicht gegen die Obrigkeit“.

Von der Kritikerin zur Stiefelleckerin

„Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung.

Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
„Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die SPD-Politikerin, habe die Hartz-IV-Sätze "künstlich heruntergerechnet". Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen - und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin.““
Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern?
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/andrea...

Die Kritik an den gefaketen Statistiken begleiteten jede „Regelsätzerhöhung“
„Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig“
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/alle-h...

Jürgen Borchert – ein Ausnahmerichter

Als Regelsatzkritiker blieb er unbeirrt, linientreu und unbequem.
Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er saß dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor. Dieser hatte in Karlsruhe die erste der drei Vorlagen eingereicht, in denen die Hartz-IV-Gesetzgebung moniert wurde.
Interview vom 27.09.2010: Hans von der Hagen. "Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch"

In Deutschland gibt es ca. 500 Richter für Sozialrecht, vielleicht 130 für SGB II, SGB XII, aber fast niemand prüft die Fakten?
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